Grüne fordern Abschiebestopp für gut integrierte Flüchtlinge

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Uli Sckerl
Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Gregor Bauernfeind / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen fordern einen Abschiebestopp für gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Er warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mögliche rechtliche Spielräume nicht zu nutzen, um beschäftigte Flüchtlinge zu halten. „Wir wissen schon länger, dass Innenminister Strobl die Abschiebezahlen frisieren will.“ Strobl wies die Vorwürfe zurück. Die Länder hätten beim Thema Aufenthaltsrecht nur einen begrenzten Ermessensspielraum, und den nutze das Land schon weitgehend aus.

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