Grün-Schwarz macht Kommunen letztes finanzielles Angebot

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Landtag Baden-Württemberg
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. (Foto: Tom Weller / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit ums Geld geht das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Angebot auf die Kommunen zu. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schrieb am Donnerstag einen entsprechenden Brief an die Präsidenten von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag. Es geht vor allem um Zuschüsse für die Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern in den Kommunen und um Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabegesetz. Mit diesem Gesetz sollen Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und eine auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung bekommen.

Vor dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesgesetzes zum 1. Januar fühlen sich die Kommunen als Träger im Stich gelassen. Denn bislang sind sich das Land und die Kommunen über die Finanzierung nicht einig geworden. Die grün-schwarze Haushaltskommission hatte laut Sitzmann am vergangenen Freitag beschlossen, ein finales Angebot zu machen. Das Land bietet den Kommunen an, für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2020 und 2021 Abschlagszahlungen von 126 Millionen Euro zu leisten. Zum 31. Juli 2021 sollen die exakten Kosten ermittelt werden. Je nachdem, wie diese Endrechnung ausfällt, schießt das Land dann Geld nach oder fordert Geld zurück.

Für geduldete Flüchtlinge will das Land seine freiwilligen Leistungen an die Kommunen in den Jahren 2020/21 von den derzeit vorgesehen 300 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro anheben. Wenn die Kommunen das angebotene Paket des Landes nicht annehmen, bleibt es bei den Beträgen, die bislang im neuen Doppelhaushalt eingeplant sind. Der Landeshaushalt soll am 18. Dezember im Landtag beschlossen werden.

Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag teilten zu Sitzmanns Schreiben mit: „Wir sind überrascht und verwundert darüber, dass der kommunalen Familie nach monatelangen Gesprächen in einem presseöffentlichen Schreiben ein ultimatives Angebot unterbreitet wird.“ Man wolle sich aber nicht mit Stilfragen aufhalten. „Wir werden stattdessen weiter darauf drängen, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt und dies der Finanzministerin so auch mitteilen.“ Man liege in den Positionen nicht mehr weit auseinander. „Insofern setzen wir darauf, dass das Land gesprächsbereit bleibt und das gemeinsame Tischtuch nicht leichtfertig zerschneidet.“

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