Grün-Schwarz einigt sich auf Eckpunkte für Klimaschutzgesetz

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Flugzeug über Rapsfeld
Ein Passagierflugzeug fliegt über ein Rapsfeld hinweg. (Foto: Julian Stratenschulte / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Dienstag in Stuttgart, seine Fraktion habe den Eckpunkten von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einstimmig zugestimmt. Auf der Basis soll Untersteller jetzt das neue Gesetz erarbeiten.

Darin soll festgeschrieben werden, dass Baden-Württemberg seine Treibhausgas-Emissionen - vor allem von CO2 - bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Diese Marke sei abgeleitet aus den Zielen des Bundes, sagte Untersteller. CDU und Grüne hatten lange wegen der Eckpunkte gestritten. Zuletzt war noch ein Punkt offen: die kommunale Wärmeplanung. Auch hier gibt es jetzt eine Einigung.

Die sieht so aus, dass 103 Stadtkreise und kreisfreie Städte in Baden-Württemberg mit insgesamt mehr als 5,5 Millionen Einwohnern Wärmeplanungen erstellen müssen. Diese Planungen werde das Land vollständig finanzieren, sagte Untersteller. Die Kommunen entwickeln dabei Strategien, um Treibhausgas-Emissionen zu vermeiden. Sie sollen etwa prüfen, wie die Wärmeversorgung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien neu ausgerichtet werden kann. Fraktionschef Reinhart betonte, dass die Kommunen frei blieben zu entscheiden, ob sie diese Pläne in einem zweiten Schritt tatsächlich umsetzten.

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