Grün-Schwarz berät erst nach Sommerpause über Nachtragsetat

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Wolfgang Reinhart
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. (Foto: Bernd Weissbrod / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Koalition will erst nach der Sommerpause über einen Nachtragsetat und weitere Konjunkturhilfen für Baden-Württemberg beraten. Die gemeinsame Haushaltskommission habe bei der Sitzung am Dienstagabend keine Beschlüsse gefasst, erklärten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch auf Anfrage. Man wolle zunächst die Steuerschätzung Anfang September abwarten und genauer berechnen, auf welche Summen sich die Kofinanzierungen des Landes zu dem Konjunkturprogramm des Bundes belaufen.

Die Landesministerien hatten Vorschläge für Konjunkturhilfen mit einem Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro eingereicht. Das Land Baden-Württemberg hat jetzt aber nur noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - es sei denn, es werden mehr Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war am Dienstag davon ausgegangen, dass eine weitere Kreditaufnahme schon allein deshalb nötig sein wird, um die massiven Steuerausfälle auszugleichen. Ende 2019 war das Land mit 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.

Grünen-Fraktionschef Schwarz erklärte, mit den Kofinanzierungen zum Bundes-Konjunkturprogramm werde Baden-Württemberg einen erheblichen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. CDU-Fraktionschef Reinhart sagte, Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) habe bestätigt, dass das Land liquide sei. „Wir kommen mit den vorhandenen Geldern gut über den Sommer.“ Nach der Sommerpause werde man dann darüber sprechen, was man an weiteren Krediten brauche, um die Kofinanzierungen und auch eigene Programme schultern zu können. „Wir dürfen die Gefahr einer Rezession nicht unterschätzen“, mahnte er.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wertete dies alles als Beleg dafür, dass Kretschmanns Regierung zerstritten sei und sich nicht auf eine gemeinsame Konjunkturstrategie einigen könne. „Für all diejenigen, die derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist das eine bittere Nachricht.“ Dabei erwarteten die Menschen zu Recht, dass auch das Land seiner Verantwortung gerecht wird. „Und zwar sofort und nicht erst im Herbst, wenn es für viele Unternehmen und Selbstständige bereits zu spät sein könnte.“

Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass die Beratungen erst nach der Sommerpause konkret werden sollen. „Die Frage von weiteren Hilfen und Maßnahmen ist genauso grundlegend wie die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten statt blinder Schuldenpolitik.“ Man könne Entscheidungen nicht nur deshalb vertagen, weil in der Koalition Streit herrsche.

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