Deutsche Presse-Agentur

Die Zustimmung Baden-Württembergs zum zweiten Konjunkturprogramm des Bundes ist nach den Worten von Justizminister Ulrich Goll (FDP) keineswegs sicher. „Sie hängt davon ab, wie das Programm genau ausgestaltet wird“, sagte Goll am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Er erwarte ein Entgegenkommen bei der Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. „Der Fisch ist überhaupt noch nicht geputzt.“ Am Donnerstag hatte es geheißen, die beiden FDP-Minister Goll und Ernst Pfister (Wirtschaft) hätten bereits ein positives Votum des Landes im Bundesrat zugesagt. Die Länderkammer will kommenden Freitag über das Programm abstimmen.

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