Gewerkschaften mahnen Versäumnisse bei Arbeitszeitkontrolle

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Martin Kunzmann
Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, spricht mit Journalisten. (Foto: Marijan Murat/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Gewerkschaften im Land kritisieren massive Versäumnisse bei der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Baden-Württemberg. Seit 2013 hat sich die Anzahl der Überprüfungen in den Betrieben nahezu halbiert, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) berichteten. Im vergangenen Jahr hat die Gewerbeaufsicht demnach bei 760 Kontrollen branchenübergreifend 28 Verstöße gegen Arbeitszeit geahndet. Damit fiel bei jeder 27. Kontrolle etwas auf.

Gemessen an der Anzahl der Überprüfungen wurden damit dem Bericht zufolge in keinem anderen Bundesland so wenige Verstöße festgestellt wie in Baden-Württemberg: In Thüringen stellten die Kontrolleure demnach laut Zahlen des Bundesarbeitsministeriums noch bei jeder elften Überprüfung Verstöße fest. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt gab es sogar mehr gefundene Verstöße als Kontrollen.

„Wer nicht kontrolliert, wird auch nicht finden“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, den beiden Zeitungen. Von der Landesregierung fordern die Gewerkschaften, die Anzahl der Kontrolleure und der Überprüfungen in den Betrieben zu erhöhen. Erforderlich seien 500 zusätzliche Stellen sofort und langfristig noch einmal so viele, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross.

Das Wirtschaftsministerium erklärt den Rückgang der Kontrollen der baden-württembergischen Gewerbeaufsicht mit einer Verschiebung hin zur Überprüfung von Umweltauflagen.

In Deutschland ist nach dem Gesetz in der Regel eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden vorgesehen. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Allerdings dürfen die acht Stunden pro Tag im Durchschnitt über ein halbes Jahr gesehen nicht überschritten werden. In Tarifverträgen sind häufig noch kürzere Arbeitszeiten vorgesehen.

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