Gewerkschaften: Löwenanteil aus Konjunkturpaket für Kommunen

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Deutsche Presse-Agentur

Der größte Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung muss aus Sicht von Gewerkschaften und Grünen den Städten und Gemeinden zugutekommen. „Die Mittel müssen zu 70 Prozent voll den Kommunen für eigene Investitionen zur Verfügung stehen“, forderte der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener am Donnerstag in Stuttgart. Abzüge durch das Land dürfe es nicht geben. Auch gelte es, gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Südwesten herzustellen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl rief die CDU/FDP- Landesregierung auf, klarzustellen, dass den Kommunen der vorgesehene Anteil des Geldes „ungeschmälert zur Verfügung gestellt wird“.

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