Gewerkschaften: Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte

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Kai Rosenberger
Kai Rosenberger spricht bei einer Demonstration des Beamtenbundes. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder steigt der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, sagte am Montag in Stuttgart: „Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Nach seinen Worten sind ab Mitte März Gespräche mit dem Finanzministerium und den beiden Regierungsfraktionen geplant. Es geht um 185 000 Beamte und Richter und 136 000 Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg.

Am Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst geeinigt - für alle Bundesländer außer Hessen, das nicht mehr zur Tarifgemeinschaft gehört. Die mehrstufige Gehaltserhöhung hat eine Laufzeit von 33 Monaten.

Der Tarifabschluss betrifft nach Angaben des Ministeriums im Südwesten rund 74 000 Beschäftigte des Landes. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten sie 3,2 Prozent mehr Geld. Für 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, 2021 um nochmals 1,4 Prozent. Der Mindestanstieg soll insgesamt bei 240 Euro liegen.

Rosenberger sagte, bei der Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger dürfe es keine zeitliche Verzögerung geben. Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hatte es als einen erforderlichen „Akt der Wertschätzung“ bezeichnet, dass die baden-württembergische Landesregierung und andere Bundesländer sich schnell und eindeutig zu einer Übernahme bekennen.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, bekräftigte: „Die Übernahme des Tarifergebnisses muss sofort von der Landesregierung bekanntgegeben werden. Alles andere ist nicht akzeptabel.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits am Wochenende eine Übertragung ohne Abstriche gefordert.

Das Finanzministerium erklärte lediglich, es werde beraten. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart signalisierte aber Verständnis für die Forderungen: „Wir sollten trotz Schuldenbremse mit einer systemgerechten Übertragung auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfänger zeigen, dass wir ihre hervorragende Arbeit sehr schätzen.“ Er begründete dies mit einem harten Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um die besten Köpfe. Die Schuldenbremse besagt, dass die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zudem, die Arbeitszeit der Beamten zu senken. „Die 41-Stunden-Woche hat ausgedient“, teilte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf mit. „Es ist überfällig, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten zu reduzieren und sie an das Niveau der Tarifbeschäftigten von 39,5 Wochenstunden anzugleichen.“

Auch in Baden-Württemberg waren Angestellte in Warnstreiks auf die Straßen gegangen, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen. 2016 hatte das Land das im öffentlichen Dienst der Länder erzielte Tarifergebnis auf alle Beamten übertragen - allerdings mit zeitlichen Verzögerungen, die nach Besoldungsgruppen gestaffelt waren.

Beamtenbund

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