Die Gewalt in den Gefängnissen im Süden nimmt zu.
Die Gewalt in den Gefängnissen im Süden nimmt zu. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Die Gewalt gegen Wachpersonal in den Gefängnissen in Bayern und Baden-Württemberg steigt. Bedienstete werden häufiger angegriffen, Gefangene im Südwesten erheblich häufiger wegen Regelverstößen bestraft. Baden-Württembergs SPD fordert mehr Personal – und stößt damit bei Justizminister Guido Wolf (CDU) auf offene Ohren.

2013 registrierte die Justizverwaltung in Bayerns Gefängnissen 26 Tätlichkeiten gegen JVA-Bedienstete, 2016 wurden 65, 2018 waren es 46. Baden-Württemberg erfasst die Attacken bereits länger. 2010 griffen Häftlinge JVA-Mitarbeiter zehn Mal an, im vergangenen Jahr 34-mal.

Noch deutlicher fällt der Anstieg der Strafmaßnahmen aus, die gegen Häftlinge verhängt wurden. Solche Strafen wurden 2010 rund 6750-mal ausgesprochen, 2018 knapp 10 600-mal. Immer häufiger werden Gefangene auch zur Gefahr für sich und andere: 2010 mussten 323 Häftlinge zeitweise in besonders gesicherten Zellen untergebracht werden, 2018 waren es knapp 1120.

Manche JVA-Mitarbeiter sind für 60 Gefangene zuständig

„Die Zahlen zeigen, dass Gefangene eine Vielzahl von Problemen in die Strafvollzugeinrichtungen mitbringen und im Umgang immer schwieriger werden“, sagt Jonas Weber, Justizexperte der SPD im Stuttgarter Landtag.

„Wir brauchen mehr Personal in den Justizvollzugsanstalten. Die Belastung steigt täglich.“ Derzeit ist ein JVA-Bediensteter oft allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig. „Das ist nicht hinnehmbar. Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, so Weber. Tatsächlich hat kein anderes Bundesland so wenige Angestellte pro gefangenen wie der Südwesten.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf weist darauf hin, dass auch unter seinem SPD-Vorgänger Rainer Stickelberger „über Jahre viel zu wenig passiert“ sei.

„Keine Polizei, kein privater Sicherheitsdienst würde jemals alleine auf Streife gehen, immer mindestens zu zweit. Ich werde mich auch im kommenden Haushalt für eine weitere Personalverstärkung im Vollzugsdienst einsetzen.“ Es seien mittelfristig rund 400 neue Stellen notwendig.

Wolfs Regierungspartner von den Grünen sehen die Probleme ebenfalls. Deswegen müsse man über neues Personal reden. „Gleichzeitig wollen wir auch die Resozialisierung und die Hilfestellung für Gefangene in ein legales Leben stärken: Die wirksamste Methode, um künftige Straftaten zu verhindern, ist, Gefangene während und nach der Haft bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius.

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