Geschickt gepokert

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Schwäbische Zeitung

So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer.

Genau an diesem Punkt schwächelt das Konzept gewaltig. Hermann setzt auf Geld aus einem Bundesprogramm, dass es noch gar nicht gibt. Damit ist völlig unklar, nach welchen Kriterien Geld verteilt wird, wann und vor allem wie viel ins Land fließt. Warum der Minister dennoch vorprescht? Weil er versucht, den neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter Druck zu setzen. Baden-Württembergs Wunschliste ist nun da. Vor allem sind die Erwartungen bei CDU-Kommunalpolitikern aus Baden-Württemberg geweckt. Die dürften jetzt bei ihren Parteifreunden aus Land und Bund Schlange stehen, um Geld zu fordern. Das ist geschickt gemacht von Hermann.

Der Haken bleibt: Noch ist das Konzept ein Luftschloss ohne finanzielles Fundament.

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