Gerichtsentscheid im Streit zwischen IHK und Kammerkritikern

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Deutsche Presse-Agentur

Das Landgericht Stuttgart will am Donnerstag über eine Auseinandersetzung zwischen der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK) und der kammerkritischen „Kaktus-Initiative“ entscheiden. In dem Prozess (Aktenzeichen 11 O 602/19) geht es um Fotos einer Kundgebung, die die IHK-Gegner im November vor dem Stuttgarter IHK-Gebäude abgehalten hatten. Darauf ist ein kammerkritischer Schriftzug samt Logo der Initiative zu sehen, der auf die Außenfläche des Gebäudes projiziert worden war. Die IHK wollte die Veröffentlichung einiger der Fotografien verbieten lassen. Die „Kaktus-Initiative“ setzt sich seit langem gegen die Pflichtmitgliedschaft von Firmen bei der IHK ein.

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