Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Ein Schild mit der Aufschrift „Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ steht vor dem Gebäude. (Foto: Uwe Anspach / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg drohen nun auch in Ludwigsburg Fahrverbote für Dieselfahrer. Die Richter gaben am Donnerstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Barockstadt statt.

Der 10. Senat sieht die Maßnahmen von Stadt und Land gegen den Luftschadstoff als zu wenig ambitioniert an. Deshalb könne es deren Prognosen zum schnellstmöglichen Erreichen des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht folgen. Der Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt, der bisher keine Fahrverbote vorsieht, muss nun überarbeitet werden. Die genauen Urteilsgründe werden erst im Dezember veröffentlicht. (Az.: 10 S 2741/18)

In Ludwigsburg lag der Jahresmittelwert 2018 an der Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße bei 51 Mikrogramm. Land und Stadt verwiesen auf ein Tempolimit an der Messstelle, den Ausbau des Nahverkehrs, ausgeklügelte Verkehrsleittechnik und die natürliche Flottenerneuerung hin zu umweltfreundlichen Antrieben. Damit sei 2020 der Grenzwert einzuhalten.

Das reicht aus Sicht der Richter aber nicht aus. Fahrverbote hätten im Vergleich zu den aufgezählten Schritten eine sofortige Wirkung und könnten bei Erreichen des Grenzwertes wieder aufgehoben werden, hatte der Vorsitzende Richter Richard Rudisile am Dienstag in der mündlichen Verhandlung betont.

Der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte nach dem Urteil: „Das ist ein guter Tag für saubere Luft in Ludwigsburg.“ Nun müssten überall dort in der Stadt, wo an Straßen der Grenzwert überschritten werde, entweder streckenbezogene oder zonale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Euronorm 5 eingerichtet werden. Während der Verhandlung war bekanntgeworden, dass zumindest an drei anderen Straßen zu hohe Werte von bis zu 72 Mikrogramm gemessen wurden.

Die Stadt befürchtet, dass sich der Diesel-Verkehr auf der hochbelasteten Friedrichstraße - der einzigen Ort-West-Verbindung - im Fall eines Fahrverbots durch die gesamte Innenstadt quälen werde.

Nach Angaben der DUH sind in Deutschland 11 900 vorzeitige Todesfälle auf das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zurückzuführen. Resch sieht im Kampf gegen Luftschadstoffe auch eine soziale Frage. An den besonders belasteten Verkehrsachsen wohnten vor allem sozial schwache Menschen.

Von 38 DUH-Klagen seien bislang 15 erfolgreich gewesen. Diesel-Fahrverbote seien in Hamburg, Darmstadt, Berlin und Stuttgart umgesetzt worden. Im Südwesten habe die DUH in acht Kommunen Klage eingereicht. Das Land lässt das VGH-Urteil gegen Reutlingen vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Auch im Fall Ludwigsburg ist eine Revision möglich.

Fortschreibung Lufthalteplan LB

Probeentnahmestelle Friedrichstr.

Jahreswerte Stickstoffdioxid BW

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