Urkunden im Müll: Justizmitarbeiterin freigesprochen

Justitia
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. (Foto: Arne Dedert / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Prozess um unbearbeitete Akten im Müll ist eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Heilbronn vor Gericht freigesprochen worden - wegen mangelnder Beweise. Das Amtsgericht Heilbronn gehe aber aufgrund der Aussagen von Kollegen der 29-jährigen Justizobersekretärin davon aus, dass die Frau die Straftat begangen haben könnte, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Anklage hatte auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch gelautet.

Die Angeklagte hatte bestritten, von März bis Mai 2020 Dokumente unbearbeitet weggeworfen zu haben. Ihr Büro sei wegen des dortigen Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige. So hätten andere unbemerkt Dokumente von ihrem Schreibtisch in den darunter stehenden Altpapierkarton befördern können, um sie bei den Vorgesetzten anzuschwärzen. In der Abteilung der Anklagebehörde sei es immer wieder zu heftigen Streitereien gekommen, hatten Zeugen und die Angeklagte ausgesagt.

Es soll sich bei den Unterlagen neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch um Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen gehandelt haben. Die Urkunden wurden noch rechtzeitig entdeckt und weiter bearbeitet. Ein Schaden entstand nicht.

Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits einen Strafbefehl erlassen. Die Frau hatte sich aber gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2500 Euro gewehrt.

© dpa-infocom, dpa:210915-99-230580/4

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