Deutsche Presse-Agentur

Das Konjunkturprogramm wird aus Sicht des Gemeindetags Baden-Württemberg durch unklare Bedingungen unnötig verzögert. „Zwischen der guten politischen Absicht und den rechtlichen Möglichkeiten klafft noch ein Dissens, der zügig beseitigt werden muss“, sagte Verbandspräsident Roger Kehle am Freitag in Stuttgart. Die Förderkriterien müssten schnell geklärt werden. Städte und Gemeinden bräuchten dringend klare und verlässliche Regeln, wofür das Geld aus dem Bundes-Konjunkturprogramm eingesetzt werden kann. Schnelle Ausgaben zur Belebung der Konjunktur seien nicht möglich, wenn zu hohe Anforderungen gestellt würden.

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