Asphaltarbeiten an einer Bundesstraße: Für Straßenbau stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 814 Millionen Eu
Asphaltarbeiten an einer Bundesstraße: Für Straßenbau stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg in diesem Jahr 814 Millionen Euro bereit. Ob das Geld komplett ausgenutzt werden kann, ist noch offen. (Foto: dpa)
Kara Ballarin

Das Land kann in diesem Jahr wohl nicht alle Bundesmittel für den Straßenbau nutzen. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ könnten so bis zu zehn Millionen Euro an Zuweisungen verfallen. Es wäre das zweite Mal nach 2013, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Bundesgelder nicht ausschöpft. Doch nach scharfer Kritik beim ersten Mal schlägt die CDU diesmal leisere Töne an.

Anfang des Jahres hat der Bund dem Südwesten 814 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zugewiesen. Dieser sogenannte Verfügungsrahmen kann wohl nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Wobei ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart betont: „Das Jahr ist noch nicht rum, es wird noch bis zum Jahresende gearbeitet.“ Ob Baden-Württemberg Bundesgelder verfallen lässt, könne also erst kommendes Jahr gesagt werden.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, hat vor allem das Regierungspräsidium (RP) Tübingen Probleme, das zur Verfügung stehende Geld zu verbauen. Ein RP-Sprecher will dies noch nicht abschließend bestätigen. „Dafür ist es eigentlich noch zu früh.“ Schließlich sei das Wetter noch so gut, dass an diversen Großbaustellen weiter gearbeitet werden könne – etwa am Ausbau der B30 südlich von Ravensburg oder am sechsspurigen Ausbau der A8 zwischen Ulm und Hohenstadt. Im Gegensatz zu Sanierungen an Straßen oder Brücken, die zeit-, aber nicht so sehr kostenintensiv sind, schlägt jeder Fortschritt an solch großen Neubauprojekten ordentlich zu Buche.

Eine Engstelle bei der Nutzung der Gelder sind laut Ministeriumssprecher die Stellen in der Straßenbauverwaltung. Zum einen seien Stellen in den Jahren 2011 bis 2013 weggefallen – die Beschlüsse dazu reichen noch zurück in schwarz-gelbe Regierungszeiten.

Zum anderen sei es derzeit generell schwer, Bauingenieure zu finden. „Der Wettbewerb ist sehr hart“, sagt der Sprecher des RP Tübingen. Mit Ingenieurbüros könne die öffentliche Verwaltung noch konkurrieren und gerade mit weichen Faktoren punkten – etwa durch geregelte Arbeitszeiten, oder durch die Möglichkeit, Wochenendarbeit unter der Woche ausgleichen zu können. Bei Bauunternehmen hingegen seien die Gehälter deutlich höher. „Der Markt ist leergefegt“, so der RP-Sprecher. Dennoch sei es bisher möglich gewesen, den überwiegenden Teil der Planer-Stellen zu besetzen, obwohl das Land seit 2014 wieder Stellen aufbaut. Wie viele Stellen vakant sind, konnte der RP-Sprecher nicht sagen.

Als Hermann 2013 sechs Millionen Euro an Bundesgeldern nicht verbauen konnte, war die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi eine seiner schärfsten Kritikerinnen. Die Opposition aus CDU und FDP bezeichnete Hermann als Verkehrs-Verhinderungsminister. Nun ist Razavi als Vizechefin der CDU-Landtagsfraktion Koalitionspartner von Hermanns Grünen. „Jetzt schauen wir mal, wie es tatsächlich ist“, sagt Razavi, betont aber zugleich: „Es muss unser oberstes Ziel sein, dass wir alle Mittel aus Berlin auch verbauen.“

Razavi wirft der grün-roten Vorgängerregierung vor, zu wenig in die Straßenbauplanung investiert zu haben. Dass Grüne und SPD erst 2014 damit begonnen hätten, sei zu spät – die Folgen zeigten sich jetzt. Doch sagt sie auch: „Mit den Stellen, die aufgebaut werden, ist der richtige Weg schon eingeschlagen.“ Das sei auch in der aktuellen Diskussion um eine Bundesfernstraßengesellschaft wichtig. Eine solche Gesellschaft will der Bund gründen, um selbst Bauprojekte an Fernstraßen zu planen. Bislang zahlt der Bund, um die Planungen und Umsetzungen kümmern sich die Länder. „Wir wollen die Verantwortung für die Planung und den Bau von Bundesstraßen im Land halten“, sagt Razavi und erklärt mit Verweis auf die Bundesgelder, die dieses Jahr wohl nicht ausgeschöpft werden: „So wird das nicht gehen.“

Stichwort: Mehr Personal bei Straßenbauverwaltung

In den vergangenen Jahren hat das Land mehr Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen. Dennoch sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums: „2016 sind wir auf dem Stand von 2011.“ Wie aus der Antwort der zuständigen Ministerien für Vehrkehr, Inneres, Finanzen und dem Staatsministerium auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Rivoir hervorgeht, gab es 2011 rund 1530 Stellen in der Straßenbauverwaltung. Wegen Stelleneinsparprogrammen, die noch aus CDU-FDP-Regierungszeiten stammten, wurden in den Folgejahren Stellen abgebaut – Tiefststand war 2013 mit rund 1450 Stellen. 2016 stieg die Stellenzahl wieder auf rund 1540.

Das Verkehrsministerium hat in der Antwort auf Rivoirs Anfrage aufgeschlüsselt, wie viele Stellen geschaffen wurden, seitdem Winfried Hermann 2011 Verkehrsminister wurde. So sind bis heute 239 Stellen in den Straßenbauverwaltungen der Regierungspräsidien neu geschaffen worden – davon 62 am RPTübingen. Von den neuen Stellen seien 210 (88 Prozent) zum Stichtag 15. September dieses Jahres besetzt gewesen. „Besonders erschwert ist die Gewinnung geeigneten Fachpersonals für die Außenstellen der Regierungspräsidien im ländlichen Raum“, heißt es. 2017 sollen 50 weitere Stellen geschaffen werden. (kab)

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