Geheimdienstausschuss plant Sondersitzung zu „Querdenkern“

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Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg. (Foto: Gregor Bauernfeind / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen der Gefahr einer Radikalisierung der „Querdenken“-Bewegung kommt das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium wolle am 3. Dezember beraten, welches Gefahrenpotenzial von der Bewegung ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Gremiums, Uli Sckerl, am Donnerstag. Bereits am 25. November will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Innenausschuss des Landtags über erste Erkenntnisse informieren.

Man registriere, dass die „Querdenker“ immer häufiger mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeiteten, sagte Sckerl der dpa. „Den hässlichen und radikalen Worten der Verschwörungsfanatikern sind nun Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte und Verfassungsorgane gefolgt.“ Er gehe davon aus, dass Landespolizei und Verfassungsschutz ein Konzept hätten und geeignete Vorschläge machen würden. „An einer dauerhaften Beobachtung von Aktivitäten der „Querdenker“ führt aus meiner Sicht kein Weg mehr vorbei“, sagte Sckerl.

Das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium hat ein Auge auf die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.

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