Wolfgang Gedeon
Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter in baden Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.“ Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt.“

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Zuvor hatte das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein im Herbst 2019 entschieden, dass der umstrittene Abgeordnete in der AfD bleiben darf. Der AfD-Bundesvorstand wollte den Rauswurf aber weiter verfolgen - und rief das Bundesschiedsgericht an. Das entschied nun gegen Gedeon - der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.

In der Vergangengeit hatte schon der baden-württembergische Landesvorstand den Parteiausschluss gegen Gedeon angestrebt - das Landesschiedsgericht im Südwesten hatte den Antrag aber damals unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen.

Die AfD war bei der Landtagswahl 2016 auf 15,1 Prozent gekommen. Nicht einmal ein halbes Jahr später war die Fraktion am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen. Der musste schließlich die Fraktion verlassen, die beiden Lager vereinten sich wieder. Seitdem sitzt der 72-Jährige als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Er genießt aber immer noch Unterstützung aus Teilen der Fraktion.

Gedeon löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus. Er selbst weist die Antisemitismusvorwürfe zurück. Bei einer Debatte zur Rückgabe einer Bibel und einer Peitsche an Namibia sagte er im März 2019: „Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war.“ Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte er im Juni 2019 im Landtag: „Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“ Im Dezember 2018 ließ sich Gedeon wie nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Plenum eskortieren.

Die Landesvorsitzende Alice Weidel erklärte, Gedeon habe dem Landesverband großen Schaden zugefügt. Deshalb sei sie „froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist“. Gedeon habe „zerstörerischen Unfrieden gestiftet“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Der Landesvorstand sei daher „sehr glücklich, dass dieses Kapitel nun endgültig geschlossen ist“.

Der baden-württembergische Fraktionschef Bernd Gögel werte den Parteiausschluss als „richtiges und wichtiges Signal nach innen und außen“. „Der Beschluss des Schiedsgerichts zeigt, dass israelfeindliche und antisemitische Positionen in der AfD keinen Platz haben“, teilte Gögel mit. „Krude Theorien über eine „zionistische Weltverschwörung“ oder die Verunglimpfung der „Juden in der AfD“ haben nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind schlicht parteischädigend - dafür wird die AfD nicht gewählt.“ Insofern sei der Schritt überfällig gewesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, forderte die AfD-Fraktion auf, den Parteiausschluss nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern endlich jegliche Zusammenarbeit und Beifallsbekundung in Richtung Wolfgang Gedeon zu unterlassen. „Aber wer, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel, die Auffassung vertritt, dass selbst ein Björn Höcke mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht, wird das wohl leider anders sehen.“

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