Gebührenfreie Kitas für Grünen-Fraktionschef kein Thema

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Andreas Schwarz
Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einem Landesparteitag. (Foto: Sina Schuldt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Eltern in Baden-Württemberg können weiterhin nicht auf grundsätzlich gebührenfreie Kitas hoffen. Für den Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, haben erst einmal andere Dinge bei der Betreuung der Kleinsten Priorität.

Wichtig sei, dass alle Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wir müssen Personal für die Kitas gewinnen und es gut bezahlen.“ Zudem müsse die Qualität bei der Betreuung der Kinder sichergestellt werden. „Und wir brauchen bedarfsgerechte Öffnungszeiten und mehr Ganztagsplätze.“ Schwarz verwies darauf, dass Kommunen die Kita-Gebühren schon heute nach dem Einkommen der Eltern staffeln könnten.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai das von der SPD angestrebte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärt. Die Verfassung verbiete Volksbegehren über Abgaben, und darunter fielen auch Kita-Gebühren, erklärten die Richter. Zudem verstoße der Gesetzentwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass staatliches Handeln messbar und berechenbar sei. Der Gesetzentwurf sei unklar und widersprüchlich.

Schwarz sagte, er hätte erwartet, dass SPD-Landeschef Andreas Stoch und SPD-Generalsekretär Sascha Binder - beides Juristen - einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorlegen. „Das haben sie nicht gemacht. Da muss man sich auch fragen, ob sie die direkte Demokratie nicht in Misskredit gebracht haben“, sagte Schwarz. Das Ergebnis vor Gericht sei jedenfalls „schlicht peinlich“.

SPD-Landeschef Stoch entgegnete, Schwarz' Äußerungen lösten bei ihm „massives Befremden“ aus. „Das Grundsatzproblem, dass Bildung in diesem Land kostenlos sein soll, es bei der frühkindlichen Bildung aber nicht ist, will er nicht verstehen.“ Schwarz scheine auch noch stolz darauf zu sein, dass Baden-Württemberg jungen Familien die „mehr als zweifelhaften“ Kita-Gebühren abknöpfe.

Die SPD hatte wiederholt angekündigt, an ihrem Ziel festzuhalten, gebührenfreie Kitas im Südwesten zu schaffen. Das könnte für die Grünen relevant werden, falls sie nach der Landtagswahl 2021 auf der Suche nach Koalitionspartnern sind. Von 2011 bis 2016 regierte bereits Grün-Rot im Südwesten.

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