GdP-Chef: Neue Corona-Vorschriften sind nicht kontrollierbar

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Deutsche Presse-Agentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Regeln für nicht umsetzbar. GdP-Landeschef Hans-Jürgen Kirstein sagte dem Südwestrundfunk am Donnerstag: „Die Vorschriften, wie sie jetzt angekündigt worden sind, sind gar nicht kontrollierbar, zumindest nicht flächendeckend für Baden-Württemberg.“ Zum einen fehle das Personal, zum anderen könnten sich die Bestimmungen von Ort zu Ort ändern. Die Polizisten müssten sich deshalb jedes Mal tagesaktuell informieren, was im Schichtdienst kaum leistbar sei.

Vor allem die Kontrolle privater Feiern hält Kirstein für problematisch: „Ich halte es rechtlich für bedenklich und glaube auch, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung gut daran tun, sich hier rechtlich ein Feedback zu holen.“ Nach Auffassung des GdP-Landesvorsitzenden ist es nicht einfach möglich, „in eine Geburtstagsfeier hereinzuschneien und nach der Corona-Verordnung zu kontrollieren“. Dafür brauche es konkrete Anlässe.

Schon jetzt sei die baden-württembergische Polizei durch die Sonderkontrollen ausgelastet: „Die sind schon intensiv, und ich glaube, dass es auch wieder intensiver wird, sobald es in der kälteren Jahreszeit auch noch schlimmer wird.“ Kirstein geht davon aus, dass stärker als bisher an die Vernunft der Menschen appelliert werden müsse. Vorgaben hätten nur dann Sinn, wenn die Menschen sie auch verstünden.

SWR

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