Fraktionen: Sorge um Zukunft der Wirtschaft im Südwesten

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Landtag Baden-Württemberg
Landtag Baden-Württemberg. (Foto: Tom Weller / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Kurz nach der Sommerpause beraten die Landtagsfraktionen diese Woche getrennt voneinander über ihre Strategien für die kommenden Monate. Der Blick richtet sich ganz klar auf die Landtagswahl 2021. Vor allem die Zukunft der Wirtschaft steht dabei im Vordergrund.

Am Dienstag startet die Grünen-Fraktion ihre zweitägige Klausur in Reutlingen. Thematisch gehe es schwerpunktmäßig darum, wie man Baden-Württemberg gut durch die Krise und in eine erfolgreiche Zukunft führen könne, teilte eine Sprecherin mit. Für eine Wirtschafts- und Konjunkturdebatte habe man den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher, zugeschaltet. In Münsingen im Kreis Reutlingen ist am heutigen Dienstag zudem ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann geplant - diesmal findet er auch online statt wegen der Corona-Pandemie.

Die wirtschaftliche Lage steht auch im Fokus des Treffens der CDU-Fraktion am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann wird über die Schwerpunkte bis zur Wahl berichten. Geladen ist unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). CSU-Chef Markus Söder soll virtuell zugeschaltet werden.

Die SPD-Fraktion tagt ab Dienstag in Ulm. Am Abend des ersten Klausurtages (18.30 Uhr) steht ein bildungspolitischer Bürgerdialog mit dem Titel „Das krisenfeste Klassenzimmer“ zu den Herausforderungen für das neue Schuljahr auf dem Programm. Die FDP-Fraktion trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Da soll es um aktuelle Themen wie das Polizeigesetz und die Haushaltsberatungen gehen, aber auch um die strategische Ausrichtung für das kommende halbe Jahr.

Von den im Landtag vertretenen Parteien will nur die AfD keine Klausur abhalten. Die Zuarbeit zum Landtagswahlprogramm sei abgeschlossen, der Fahrplan aller weiteren parlamentarischen Initiativen stehe ebenfalls schon fest, teilte ein Sprecher mit.

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