Flugzeug im Landeanflug (Symbolbild) (Foto: dapd)
Ingo Senft-Werner

Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz steht wohl vor dem Aus. Die Landesregierung gibt die Schuld daran dem Bundesverkehrsminister. Ob und wie die Situation noch zu retten ist, bleibt unklar.

Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das drohende Scheitern des Vertrags allein Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anzulasten. Das Papier lasse nicht nur zu viele Interpretationsspielräume offen, sondern sei den betroffenen Bürgern auch nicht ausreichend vermittelt worden, kritisierte die Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), am Sonntag. „Es gab etliche Anfragen von Politikern und Bürgern an das Bundesministerium, die alle nicht beantwortet wurden“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn ich eine Mehrheit für einen Vertrag will, kann ich nicht auf diese Weise vorgehen.“

Sie wies zugleich den Vorwurf des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zurück, die Landesregierung sei untätig gewesen. „Das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Wir haben im Schulterschluss mit der Region die Interessen Südbadens vertreten.“ Die Koalition habe von Anfang an darauf gedrungen, dass die Zusagen aus den Verhandlungen in einem verbindlichen Begleitdokument fixiert werden müssten. „Aber Herr Ramsauer und sein Haus sind monatelang auf Tauchstation gegangen.“

Inzwischen sei das Vertrauen in den Vertrag so gering, dass er aus Sicht von Staatssekretärin Splett auch mit Nachverhandlungen kaum noch zu retten ist: „Da ist zu viel schiefgelaufen.“ So habe es während der Verhandlungen mündliche Zusagen zu Flugrouten gegeben, beispielsweise zu einem Überflugverzicht der Region Konstanz-Kreuzlingen. Eine schriftliche Festlegung fehle jedoch. Gleichzeitig habe man auf Schweizer Seite Interpretationen des Vertrags vorgelegt, nach denen die Zahl der Anflüge auf 110000 wachsen kann. Auch die Frage, für welche Routen die genannten Flughöhen gelten sollen, sei nach wie vor ungeklärt.

„Die Situation, in die uns der Bund manövriert hat, ist unglücklich“, sagte Splett, denn die bislang geltenden Regelungen seien auch nicht befriedigend. Sie ließen ebenfalls ein weiteres Ansteigen von Überflügen zu. Dass nun nach dem Steuerabkommen ein zweiter Vertrag mit der Schweiz vor dem Aus stehe, belaste die Beziehungen zum Nachbarland, erklärte Splett. „Aber die Freundschaft zur Schweiz hält auch das aus.“

Am Montag empfängt Bundesverkehrsminister Ramsauer Vertreter aus dem Grenzgebiet in Berlin, um über den Fluglärm-Staatsvertrag zu sprechen.

 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar unseres Redakteurs Uwe Jauß.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen