Finanzreform: Südwest-FDP hält Zustimmung für möglich

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen hält die im Südwesten mitregierende FDP eine Zustimmung nun für möglich. „Die Beschlüsse der Kommission ebnen den Weg zu einem annehmbaren Kompromiss“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Wichtig sei die vereinbarte schärfere Schuldenregelung. Noll hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die zuständige Kommission leitet, mit Ablehnung gedroht, falls die Finanzreform das Land zu stark belaste. Dann hätte sich das Land im Bundesrat enthalten müssen.

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