Deutsche Presse-Agentur

Hoch verschuldete Bundesländer sollen nach einem Entwurf für die Finanzreform Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Bund und reichere Länder sollen diesen Betrag je zur Hälfte aufbringen, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Mittwoch aus Berliner Kreisen der Föderalismuskommission II. SPD- Fraktionschef Peter Struck habe signalisiert, dass der Bund zu dieser solidarischen Hilfe trotz der Lasten durch Wirtschaftskrise und Konjunkturpakete bereit sei. Diese Zinshilfen sollen entweder von 2010 oder 2011 an und insgesamt sieben Jahre lang gezahlt werden, hieß es. Bayern lehnt solche Hilfen bisher rigoros ab.

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