Finanzministerin Sitzmann verteidigt Rekordverschuldung

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Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne)
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Rekordverschuldung des Landes angesichts der Corona-Krise als zwingend notwendig gerechtfertigt. „Zu sparen oder kürzen würde die Krise verschärfen, deshalb tun wir das auch nicht“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Der Nachtragshaushalt sei ein großer finanzieller Kraftakt und eine Belastung für die Zukunft. Aber das Land müsse sich nun mit allen Mitteln gegen die Krise stemmen. Baden-Württemberg verfüge über beste Bonität und könne sich langfristig Kredite zu guten Konditionen sichern. Wenn die Krise ihr Ende finde, werde man wieder zur Sparsamkeit zurückfinden.

Die Abgeordneten berieten am Mittwoch erstmals über den milliardenschweren Nachtragshaushalt. Darin enthalten sind ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

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