Finanzministerin ist zufrieden mit Plan für neue Grundsteuer

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Wohnhäuser bei Salzgitter
Auch Mieter zahlen in Deutschland indirekt Grundsteuer, obwohl sie keine Anteile an der Immobilie besitzen. (Foto: Silas Stein / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Von Georg Ismar

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Neuregelung bis Jahresende

Bis zum Jahresende muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.

Sitzmann meinte, die Reform sollte innerhalb der vorgegebenen Fristen machbar sein. „Das ist zentral, denn nur dann bleibt die Grundsteuer, die eine wesentliche und verlässliche Finanzierungsquelle für unsere Städte und Gemeinden darstellt, erhalten.“

Wichtig ist nach ihren Worten auch, dass die Kommunen die Option erhalten sollen, eine so genannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke zu erheben. „Damit können wertvolle Impulse für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt werden.“

Man wolle eine Lösung, bei der Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.

14 Milliarden bleiben 14 Milliarden

„Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet“, versprach Scholz - das bedeutet, dass wie bisher im Jahr 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen. Aber da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es hier zu Mehrbelastungen kommen - auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher über die Nebenkosten umgelegt wird. Von mehreren Bundesländern kam bereits Unterstützung für das Modell.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, meinte dagegen: „Der Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter.“ Ständige Steuererhöhungen seien durch die regelmäßige Wertanpassung bereits vorprogrammiert. Scholz will dagegen, dass die Parameter, etwa der von den Kommunen festzulegende Hebesatz, so angepasst werden, dass Mehrbelastungen vermieden werden. Ob das überall aber gelingt, ist sicher fraglich.

Auch der Bund der Steuerzahler lehnte das Modell ab. „Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, sagte Präsident Reiner Holznagel.

Bisher orientierte sich die Berechnung an völlig veralteten Werten von Grundstücken, die 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Ostdeutschland festgelegt worden waren. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende 2019 angemahnt, sonst kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Da die Eckpunkte nun noch konkretisiert und berechnet werden müssen und das Ganze danach in Gesetzesform gegossen und in Bundestag und Bundesrat beraten werden muss, drängt die Zeit.

Das zahlen Mieter

„Alles in allem ist das eine gute Lösung“, sagte Scholz. „Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte“, heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit soll es ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell geben - und nicht das von Bayern und zum Beispiel der FDP gewünschte Modell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. „Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter“, heißt es in dem Papier, hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert noch die örtlichen Durchschnittsmieten.

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter müsse erhalten werden, wies Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) anderslautende Forderungen zurück. Schäfer betonte, die Grundsteuer sei eine kommunale Steuer, mit der auch Infrastruktur, Schulen und Schwimmbäder finanziert würden. Alle profitierten davon. Mieter zahlen bisher 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter an Grundsteuer.

„Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, ein sehr gutes Zwischenergebnis zu erzielen“, sagte Schäfer für die Unionsseite. Es sei wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen. Aus Bayern kam aber Gegenwind, der Freistaat wollte eine einfache Berechnung nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die Eckpunkte zu einer vorsichtigen Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell. „Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt.“

Das ursprüngliche Modell von Vizekanzler Scholz war wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen, vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Scholz wollte zunächst unter anderem auch jede einzelne Netto-Kaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden. Unabhängig vom Modell rechnet das Finanzministerium mit mindestens 2200 Stellen, die bundesweit für die neue Steuererhebung notwendig seien könnten.

Die Wirtschaft reagierte mit Kritik. DIHK-Präsident Eric Schweitzer meinte: „Eine Orientierung an Bodenrichtwerten und Mietkosten führt zu hohen bürokratischen Belastungen bei den Unternehmen, aber auch bei der Finanzverwaltung.“ Alle Beteiligten sollten in den weiteren Verhandlungen die Praxistauglichkeit stärker berücksichtigen. Ein einfaches Modell, das sich nur an den Flächen von Grundstücken und Gebäuden orientiert, sei der bessere Weg, betonte Schweitzer.

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