Edith Sitzmann
Edith Sitzmann. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat Steuersenkungen in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt. Sie wandte sich am Sonntag beim Parteitag in Stuttgart gegen die von der CDU geforderte Absenkung der Grunderwerbsteuer. Diese sei im Jahr 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden, um den gigantischen Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. „Wir sind in einer Situation, wo es uns wirtschaftlich richtig gut geht.“ Die Erwartungen seien, dass das Land investiere, saniere und Schulden tilge. Dies alles geschehe auch. „Aber wenn dann noch die Zusatzforderung kommt, dass wir all das tun sollen, aber auch noch Steuern senken sollen, dann ist klar: Das kann nicht funktionieren.“

Die Grunderwerbsteuer ist ein Konfliktthema in der grün-schwarzen Landesregierung. Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag vor zwei Wochen in Rust für eine Absenkung der Steuer ausgesprochen. Aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht dieser Forderung kritisch gegenüber. Die CDU habe bislang nicht erklärt, wie sie die Steuerausfälle gegenfinanzieren wolle, sagte er kürzlich.

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