FDP wirft Strobl 180-Grad-Wende bei Polizei-Politik vor

Julia Goll
Julia Goll (FDP). (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die FDP im Landtag hält das geplante Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen für vollkommen überflüssig. Es gebe bereits ein ausreichendes Instrumentarium, um das Fehlverhalten von Polizisten zu ahnden, sagte die FDP-Abgeordnete Julia Goll am Mittwoch im Landtag. Durch die geplanten Maßnahmen entstehe ein Generalverdacht gegen Polizisten. Wer möge es ihnen verdenken, wenn sie sich angesichts der 180-Grad-Wende von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verraten fühlten. Die AfD sprach mit Blick auf Strobl von einer „Wendehalspolitik“. Der Minister gebe den Grünen nach und erkläre seine Beamten „für vogelfrei“, sagte der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Innenminister Strobl verteidigte die grün-schwarzen Pläne. Mit ihm werde es kein Gesetz mit einer sogenannten Beweislastumkehr und einem Generalverdacht gegen Polizisten geben, sagte er. In der Polizei herrsche eine funktionierende Fehlerkultur. Die Skandalisierung durch die FDP auf dem Rücken der Polizisten sei skurril und unredlich. Es gehe bei den Gesetzesvorhaben darum, Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen weiter zu stärken.

In Berlin gibt es bereits seit Juni 2020 ein Antidiskriminierungsgesetz. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten, Sachbearbeitern oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen. Das Gesetz sorgte bundesweit für Wirbel. Eine breite Front von Kritikern - darunter damals auch Strobl - wandte ein, es stelle insbesondere Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere deren Arbeit. Grüne und CDU wollen nun ebenfalls ein Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg aufsetzen. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern. Wie das Gesetz genau ausgestaltet wird, ist noch unklar.

© dpa-infocom, dpa:210630-99-208691/2

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