Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mit seinem Amt überfordert zu sein. Als jüngsten Beleg führt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Probleme des Landes an, seine Behörden auf neue Datenschutzregeln vorzubereiten.

„ Ein weiterer Punkt für die rasant länger werdende grün-schwarze Pannenliste“, sagte Rülke am Mittwoch in Stuttgart. Wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtete, hinkt das Land bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterher.

Der Landesdatenschutzbeauftragte und die SPD geben dem Innenminister daran eine Mitschuld. Sein Haus habe den Prozess besser mit den übrigen Ministerien koordinieren müssen.

Auch Rülke monierte, das Ministerium habe zu wenig getan, um die nötigen Gesetzesänderungen fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist“, so der Liberale.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen