Mit offenen Armen würde FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke die CDU als Koalitionspartner empfangen.
Mit offenen Armen würde FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke die CDU als Koalitionspartner empfangen. (Foto: dpa)
Redaktionsleitung

Die CDU ist der Wunschpartner, mit den Grünen ist eine Koalition schwer vorstellbar – so lautet das Fazit des Wahlaufrufs, den der Landeshauptausschuss der Südwest-FDP am Sonntag in Pforzheim verabschiedet hat. Trotz klarer Worten schlagen die Liberalen die Tür für eine Ampelkoalition aber nicht ganz zu.

Der Stolz der FDP-Landtagsabgeordneten und der Kandidaten für die Wahl in genau drei Wochen ist beim kleinen Parteitag greifbar. Die jüngste Umfrage sieht die Partei bei acht Prozent. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ist sich sicher: „Am 13.März werden wir stolz sein können auf das Ergebnis, das diese Partei einfahren wird.“ Seit der verpatzen Bundestagswahl 2013 und den mageren Umfragewerten für die Landespartei im Jahr darauf hat sich in der Zustimmung viel getan.

Schlagwort: Inhalte

Entsprechend selbstbewusst und kämpferisch treten Rülke und Landeschef Michael Theurer auf. Und sie machen klar: Billig ist eine Koalitionsvereinbarung mit der FDP nicht zu haben. Das Schlagwort, das sie dabei bemühen und das an diesem Tag häufig fällt, heißt Inhalte. Für die wollen sie werben und auch gewählt werden. Und auf Inhalte komme es auch bei möglichen Farbenspielen nach der Wahl an.

In ihrem Wahlaufruf hat der Landesvorstand denn auch nur eine „Koalitionsaussage light“ gepackt. Denn: „Wir dürfen uns als FDP nie mehr an eine andere Partei so anlehnen, dass wir nicht mehr als eigenständige Partei wahrgenommen werden“, sagt Theurer und erntet dafür anhaltenden Beifall. Die Partei hat ihre Lektion aus der allzu großen Nähe zur CDU aus vergangenen Zeiten gelernt. Im Wahlaufruf ist von inhaltlichen Schnittmengen mit allen demokratischen Parteien die Rede. Denen am linken und rechten Rand erteilen die Landesspitzen eine klare Absage. Die AfD bezeichnet Theurer als „Menschen, die ihre Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung ansetzen wollen.“ Und die FDP als die demokratische Alternative zur AfD gegen die Regierungen in Berlin und Stuttgart.

Mit Prüfsteinen hatten die Liberalen die drei anderen im Landtag vertretenen Parteien auf Gemeinsamkeiten abklopfen wollen. Das Ergebnis: Die CDU hat auf 17 Seiten konkrete Antworten geliefert, die inhaltlichen Gemeinsamkeiten beziffert Rülke auf 80 bis 85 Prozent. Auch Gespräche mit der SPD seien vorstellbar, nachdem deren Spitzenkandidat, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, sich vor und auch nach der Wahl als gesprächsbereit bezeichnet habe. Dieses Liebäugeln mit einer schwarz-rot-gelben Koalition kommentiert der Landeschef der Jusos, Leon Hahn, ablehnend: „Der Versuch, eine schwarz-gelbe Mehrheit mit der SPD als Steigbügelhalter als realistisch erscheinen zu lassen, um die eigenen Wähler zu mobilisieren, ist gelebte Realitätsverweigerung.“

Brüskiert hat die Partei offenbar die Antwort der Grünen. Sie schickten ihr Wahlprogramm. „Immerhin“, kommentiert das Theurer, „aber ein Liebesbrief sieht anders aus.“ Für Rülke ein Signal, dass die Grünen für einen Politikwechsel nicht bereit seien. Trotzig reagierte er auf eine Aussage, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst getroffen hat. In einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ hatte er es als nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass eine Partei mit fünf Prozent einen Politikwechsel fordere. Doch nicht weniger will die vor neuem Selbstbewusstsein strotzende FDP. „Winfried Kretschmann soll sich nicht einbilden, dass wir ihm eine Mehrheit besorgen“, sagt Rülke.

Keine Ampel

Mit ganz großer Mehrheit stimmen die Liberalen im Land ihrem Vorstand zu und unterstützen den Wahlaufruf, in dem es heißt, dass sich die FDP eine Ampelkoalition nicht vorstellen kann und der bevorzugte Partner die CDU sei. „Wir werden nicht unsere Inhalte für Ämter und Posten verkaufen“, betont Rülke, der immer wieder als nächster Wirtschaftsminister gehandelt wird. „Dann machen wir lieber Opposition.“

Eine Gegenstimme

Einzig Marcel Aulila stimmt gegen den Wahlaufruf. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Juli) aus Spaichingen (Kreis Tuttlingen) hatte bereits am Donnerstag öffentlich erklärt: „Wir fordern die FDP auf, keine verbindlichen Koalitionsaussagen am Wochenende in Pforzheim zu treffen.“ Das sei nun aber passiert, erklärt Aulila der „Schwäbischen Zeitung“. „Klar, die größte Schnittmenge gibt es mit der CDU, die Ampel ist nicht unbedingt meine Wunschkoalition“, sagt er. Als Juli-Vorsitzender wolle er aber die Meinung der Basis transportieren. Und die sei dagegen, eine Koalition mit den Grünen vorab auszuschließen.

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