Michael Theurer spricht während einer Pressekonferenz
Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die FDP will Menschen über Anreize zu einem klimafreundlichen Verhalten bewegen. FDP-Landeschef Michael Theurer kritisierte am Donnerstag in Stuttgart, die schwarz-rote Bundesregierung gehe beim Klimaschutz planwirtschaftlich vor und greife in das Leben der Menschen ein. Das wolle die FDP verhindern. Vielmehr solle der, der sich klimafreundlich verhalte, einen ökonomischen Anreiz bekommen. Zudem müsse mehr Klimaschutz auch über technische Innovationen erreicht werden. Die Investitionen schaffe man nicht über staatliche Ausgaben. Auch Private müssten einen Anreiz bekommen, in klimaschutzfreundliche Technologien Geld zu stecken.

Der Klimaschutz wird ein großes Thema beim Landesparteitag der FDP an diesem Sonntag in Fellbach bei Stuttgart sein. In einem Antrag, den Theurer mitgestaltete, wird vorgeschlagen, auch ökonomische Anreize für Kommunen und Anwohner zu schaffen, die Windkraftanlagen in ihrer Nähe dulden. „Aber wie der Anreiz aussehen soll, haben wir noch nicht definiert“, sagte Theurer. „Und wir können auch noch nicht sagen, ob die Delegierten des Parteitags diesen Ansatz teilen.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen will, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren.

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