Parteitag FDP Baden-Württemberg
Delegierte stehen während des 120. ordentlichen Landesparteitages der FDP Baden-Württemberg vor der Bühne. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die oppositionelle FDP will in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2021 wieder mitregieren. Landeschef Michael Theurer sagte am Sonntag, es sei an der Zeit, dass mit der FDP eine Kraft in die Regierung komme, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung wieder eine hohe Priorität einräume. Auch Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen wollten wieder Teil der Regierung sein. Die FDP habe gute und richtige liberale Konzepte, die Baden-Württemberg brauche.

Zugleich formulierte Theurer beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung: Ohne Technologieoffenheit beim Entwickeln klimafreundlicher Antriebe und ohne eine Bildungspolitik mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung und einem Ende der „Privilegierung“ der Gemeinschaftsschule werde es keine Regierungsbeteiligung geben. „Egal, in welche Regierung wir eintreten: Es muss eine Reformkoalition sein“, sagte Theurer.

Die FDP war bis 2011 Teil einer schwarz-gelben Landesregierung. Derzeit ist sie die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Landtagswahl 2016 hatte sie 8,3 Prozent geholt. In den Umfragen stand sie in Baden-Württemberg zuletzt bei acht bis neun Prozent.

Bei der Landtagswahl im März 2021 ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.

Für Herbst 2021 ist auch die Bundestagswahl geplant. Theurer sagte, er erwarte die härtesten Wahlkämpfe, die man wahrscheinlich je in Deutschland erlebt habe. Die Parteienlandschaft verändere sich - keine Partei habe Stimmen zu verschenken. Der 52-Jährige sieht seine Partei für die Wahlauseinandersetzung aber gut aufgestellt. So habe die FDP im Südwesten im vergangenen Jahr und 1000 Neumitglieder begrüßen können. Nach Abzug der Abgänge - etwa durch Tod - gebe es unterm Strich ein Plus von rund 500 Mitgliedern. Ende des Jahres hatten die baden-württembergischen Liberalen rund 7850 Mitglieder.

Fraktionschef Rülke soll die FDP in die Landtagswahl führen. Er wurde vom Landesvorstand bereits nominiert - ein Parteitag im Juni soll ihn - eventuell nach einem Mitgliederentscheid, falls es noch einen weiteren Bewerber gibt - offiziell zum Spitzenkandidaten küren.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf wird Rülkes Einschätzung nach die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg sein - dem Thema widmete sich auch ein vom Parteitag beschlossener Leitantrag des Landesvorstandes. Rülke führte die sich abzeichnende Krise im Fahrzeugbau und bei den Zulieferern an. Es drohe ein Strukturbruch wie im Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert. Als Gegenstrategie forderte Rülke eine Technologieoffenheit bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe. Den Grünen hielt er vor, einseitig auf Batterien zu setzen und in Wahrheit weniger Autos in Deutschland zu wollen. Die FDP hat insbesondere Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als Alternativen für den klassischen Verbrennungsmotor im Blick.

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