FDP: Mehr Geld in den Schuldenabbau des Landes stecken

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Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Landesregierung sollte nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mehr Geld in den Schuldenabbau stecken. Er bezog sich auf den geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, bei dem es laut der Eckpunkte von Finanzministerin Edith Sitzmann 161 Millionen Euro gibt, die noch nicht verteilt und somit frei verfügbar sind. „Wann, wenn nicht jetzt ist die Gelegenheit, um Schulden zu tilgen“, sagte er.

Er äußerte die Vermutung, dass Grün-Schwarz das Geld nutzen werde, um vor der Landtagswahl 2021 „Wahlgeschenke“ zu verteilen, also um bestimmte Wählergruppen für sich zu gewinnen. Bislang ist bekannt, dass Grün-Schwarz eine Milliarde Euro im Doppeletat tilgen will. Das Land ist derzeit mit 46,3 Milliarden Euro verschuldet. Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionschefs Andreas Stoch hingegen darauf dringen, dass die Regierung beginnt, zumindest ein Kindergartenjahr gebührenfrei zu gestalten. „Dafür müssen im Nachtragsetat für 2019 dann 120 Millionen Euro an Mehrausgaben vorgesehen werden.“

Die Eckpunkte für den Nachtragsetat sollen am 25. September ins Kabinett. Auf der Grundlage erarbeitet Finanzministerin Sitzmann einen Gesetzentwurf. Am 12. Dezember soll der Nachtragsetat im Landtag beschlossen werden.

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