Hans-Ulrich Rülke (FDP)
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine rasche Entscheidung des Landtags über die Altersversorgung der Abgeordneten angemahnt. „Möglichst noch im Herbst“, sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Die Bevölkerung bekommt langsam den Eindruck, die Abgeordneten befassen sich nur mit sich selbst. Es wurde auch lange über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert. Das sind nicht die Themen, die die Menschen im Land primär interessieren, sondern nur die Abgeordneten.“

Eine unabhängige Kommission und ein Bürgerforum hatten im Auftrag des Parlaments Vorschläge gemacht und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass sich die Abgeordneten dem bestehenden Versorgungswerk für Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Dessen Mitglieder zahlen Pflichtbeiträge in eine auf sie zugeschnittene Variante einer solidarischen Versicherung. Allerdings haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP noch eine ganze Reihe von Fragen zu den Vorschlägen gehabt.

Landtag Baden-Württemberg

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