FDP fordert „klare Botschaften“ und Strafen für Randalierer

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Ulrich Goll (FDP) spricht zu Journalisten
Ulrich Goll, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht zu Journalisten. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt fordert die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion nicht nur klare Botschaften für die Randalierer und konsequente Strafen für überführte Täter. Die Polizei muss nach Ansicht der oppositionellen Liberalen auch schärfer gegen die Drogenszene auf zentralen öffentlichen Plätzen vorgehen, wie aus einem Zehn-Punkte Plan hervorgeht, den die Fraktion am Montag in Stuttgart veröffentlicht hat. „Die Täter verstehen nur die klare Botschaft, dass die Einhaltung geltenden Rechts konsequent durchgesetzt werden wird“, heißt es unter anderem in dem Programm. „Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“

In der Nacht zum Sonntag vergangener Woche hatten randalierende Menschen in der Innenstadt Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war es dagegen ruhig geblieben, allerdings hatte die Polizei die Plätze auch mit mehreren Hundert Beamten streng kontrolliert.

Stadt, Polizei und Land müssten nun an einem Strang ziehen, forderte die FDP. Das Innenministerium müsse Schritte auflisten, die aus polizeilicher Sicht geboten seien. „Da viele Täter aus dem Stuttgarter Umland kamen, müssen auch die Nachbarkreise mit eingebunden werden, damit die Maßnahmen nicht verpuffen“, heißt es im Positionspapier. Außerdem müsse man „Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund als solche benennen und entsprechend handeln“. Täter zum Beispiel aus Afghanistan, Somalia oder Marokko müssten nach der Haft abgeschoben werden.

Es gehe nicht darum, jungen Menschen das Feiern zu verbieten, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll. „Aber es muss klar sein, dass es elementare Regeln gibt, die jeder einhalten muss.“

Positionspapier der FDP

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