FDP fordert in Antrag Ablehnung der Corona-Beschlüsse

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Deutsche Presse-Agentur

Nach ihrer scharfen Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft und an der fehlenden Mitsprache des Parlaments fordert die FDP die Landesregierung auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation, heißt es in einem Antrag der Liberalen, über den am Freitagmittag in der Sondersitzung des Parlaments (13.00 Uhr) abgestimmt werden soll.

Eine unmittelbare Legitimation komme in den Ländern und im Bund nur den Parlamenten zu. „Daher dürfen Maßnahmen, die in anderen Gremien beschlossen werden, nicht gegen den Willen der Landtage umgesetzt werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Es müsse dem Parlament ermöglicht werden, über konkrete Maßnahmen zu beraten und eigene Vorstellungen umzusetzen.

Die CDU kündigte bereits an, den Antrag abzulehnen: „Ich warne davor, sich jetzt destruktiv zu verhalten“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Die Alternative zu den vorgesehenen Maßnahmen ist nicht etwa ein Weiter-So. Die Alternative ist ein kompletter Lockdown des Landes, und das kann keiner wollen.“

Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen in der Sondersitzung beantragen, die bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse zu unterstützen. Sie dienten dazu, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. CDU und Grüne haben eine Mehrheit im Landtag.

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