Deutsche Presse-Agentur

Die FDP hat mit einem Veto im Bundesrat bei der von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geplanten Reform der Finanzbeziehungen gedroht. „Ich warne vor einem faulen Kompromiss“, sagte FDP-Fraktionschef Ulrich Noll am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Oettinger als einer der beiden Vorsitzenden der zuständigen Föderalismuskommission II dürfe nicht einen für das Land teuren Kompromiss erkaufen. Wenn man ärmeren Ländern helfen solle, müsse es auch eine Gegenleistung geben. „Im Bundesrat würden wir strikt entlang des Interesses von Baden- Württemberg unser Abstimmungsverhalten ausrichten“, sagte Noll.

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