Familien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

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Banner mit Aufschrift «Besetzt! Leerstand beleben» an Haus
Ein Banner mit der Aufschrift „Besetzt! Leerstand beleben“ hängt an einem besetzten Haus in Stuttgart. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte. Noch haben die Hauseigentümer dem Bericht zufolge aber keinen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragt. Nach Angaben ihres Anwalts fürchtet man Unruhen.

Dem Anwalt zufolge wollen seine Mandanten die beiden Wohnungen nach Renovierungsarbeiten in den nächsten Monaten „definitiv“ vermieten - an die Besetzer aber eher nicht. Dabei gehe es nicht so sehr um die Miethöhe, sagte Silcher der Zeitung. Vielmehr wolle man „so einen Rechtsbruch eigentlich nicht tolerieren“. Er könne sich aber vorstellen, dass man die Strafanzeige zurücknehme, wenn die Besetzer im Gegenzug die Wohnungen räumten.

„Die Eigentümer reden von Rechtsbruch - doch vergessen, dass wir aufgrund der Wohnungsnot mit der Besetzung ein grundlegendes Menschenrecht in Anspruch nehmen“, sagte Anton Zimmer vom Besetzerkollektiv laut einer Mitteilung. Tausende Stuttgarter seien auf der verzweifelten Suche nach bezahlbaren Wohnraum, die Warteliste für Sozialwohnungen sei lang. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leerstehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen.“ Zimmer sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, zu handeln.

„Sollte sich keine zumutbare Bleibe bis zur Räumung finden, ist die Stadt sozialrechtlich verpflichtet, eine Notunterkunft bereitzustellen“, sagte ein Stadtsprecher. Dabei handele es sich aber lediglich um ein Provisorium - vermutlich Zimmer in einer Sammelunterkunft -, damit die Familien nicht auf der Straße stünden. Mehr könne die Verwaltung nicht tun. „Die Aktion, die Wohnungen zu besetzen, stieß auf viel Sympathie im Umfeld. Schön wäre, hier könnte jemand den Familien schnellstmöglich Wohnraum anbieten“, sagte der Stadtsprecher.

In einer öffentlichen Veranstaltung im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach wollen die Haus-Besetzer und ihre Unterstützer am 18. Mai die Beweggründe für ihre Aktion erklären.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

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