Fall Freiburg: Grüne wollen Aufklärung über Thema Haftbefehl

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Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.  (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg fordern die Grünen Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über einen zunächst nicht vollstreckten Haftbefehl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte am Dienstag in Stuttgart, zu dem Vorgang gebe es widersprüchliche Angaben - dass der Mann nicht angetroffen worden sei und dass es ermittlungstaktische Gründe gegeben habe, den Haftbefehl zunächst nicht zu vollstrecken. „Wir wollen das in allen Einzelheiten transparent aufgeklärt haben“, sagte Sckerl. Es geht dabei um einen Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung, der zunächst nicht vollstreckt wurde.

Unklar sei, ob die Polizei in Freiburg einen Fehler gemacht habe, sagte Sckerl. Strobl müsse sich jetzt an die Spitze der Aufklärung setzen. Die Menschen in Freiburg und darüber hinaus seien angesichts der Vorgänge in einem hohen Maße verunsichert.

Sckerl widersprach auch Strobls Forderung, nach der der Bund seine Lageeinschätzung zur Sicherheit in Syrien von 2012 überprüfen müsse. Das Auswärtige Amt habe erst im Oktober entsprechende Bundestagsanfragen so beantwortet, dass Rückführungen nach Syrien nicht möglich seien. Sckerl: „Wir sehen diese sicheren Regionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Strobl hatte den Bund am Freitag aufgefordert zu überprüfen, ob zumindest Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können.

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