Für die Region bei der EU: Was die Bundesländer in Brüssel machen

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„Horchposten“: Die Landesvertretung von Baden-Württemberg in der Rue Belliard 60-62 in Brüssel.
„Horchposten“: Die Landesvertretung von Baden-Württemberg in der Rue Belliard 60-62 in Brüssel. (Foto: dpa)
Amelie Richter

Bayern residiert in einem Schlösschen am Park, Hessen in einem „Mehr-Regionen-Haus“ und Baden-Württemberg an der Rue Belliard: Die deutschen Bundesländer zeigen in der belgischen Hauptstadt Landesflagge.

Für viele sind Brüssel und die Europäische Union zwar weit weg, doch in den Bundesländern weiß man: Wer regionalen Anliegen Gehör verschaffen will, muss vor Ort sein. Und so finden Sachsen, Hamburger oder Baden-Württemberger in der EU-Metropole auch ein Stück Heimat. Die Landesvertretungen organisieren Gespräche zwischen deutschen und EU-Politikern, bieten Kulturabende und bringen sich in den Regional-Ausschüssen ein.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht sein Land gut in Brüssel aufgestellt. Man müsse sich auf Europa und die Kommission einlassen: „Und dann wird man feststellen, dass man sehr viel erreichen kann.“ Die Kommission sei sehr nahe bei den Regionen und versuche zu helfen und Themen zu klären, sagt Kretschmer und verrät seine Strategie: „Man muss eben nicht mit dem Fuß aufstampfen und rumschimpfen, sondern mit klugen Argumenten kommen, dann kann man auch überzeugen.“ Wenn man sich Verbündete suche, dann schaffe man auch Mehrheiten, was Sachsen immer wieder gelungen sei.

Das beschreiben auch andere Länder so. Am besten könnten die Bundesländer ihre Anliegen aber nicht allein, sondern im Verbund mit Regionen anderer Staaten durchsetzen, erklärt der Sprecher des hessischen Europaministeriums, Michael Horn. „Gemeinsam hilft“, sagt er. Deshalb teile Hessen bewusst seine Vertretung in Brüssel mit seinen Partnerregionen in Frankreich, Italien und Polen. Die Landesvertretung sei ein Fühler in Brüssel, damit die Politiker die richtigen Themen platzieren könnten, so Horn.

Die Baden-Württemberger bezeichnen ihre Landesvertretung in Brüssel, in der 30 Leute arbeiten, als „Horchposten am Puls der EU“.

Die Vertretungen haben gegenüber ihren jeweiligen Landtagen eine Rechenschaftspflicht – was ausgegeben und erreicht wird, muss den jeweiligen Landesparlamente vorgelegt werden. Der Regio-Lobbyismus kostet die Länder, je nach Größe der Vertretung, auch nicht wenig. Die Mietkosten für das geteilte „Mehr-Regionen-Haus“ von Hessen liegen laut des Haushaltsplans des Bundeslandes beispielsweise bei rund 1,86 Millionen Euro.

Dass die Landesvertretungen sich nicht immer durchsetzen könnten, sondern auch einen Kompromiss finden müssten, liege auf der Hand, heißt es vonseiten der Vertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel. Nicht immer sei für die bevorzugte Lösung eines Problems auch ein Konsens zu finden. Gerade die deutschen Bundesländer hätten aber ein großes Gewicht bei der EU, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der vergangenen Woche bei einem Treffen in Brüssel.

Da in Deutschland in vielen Fällen der Bund und nicht die Länder zuständig seien – beispielsweise beim Thema Asyl oder Migration – seien die Vertretungen in Brüssel ein wichtiger Zwischenschritt, um regionale Interessen anzubringen, erklärt Sachsen-Anhalt. Andere Themen betreffen dann zwar mehrere Regionen innerhalb der EU, aber nicht alle Bundesländer, wie der Leiter des Verbindungsbüros Sachsen, Christian Avenarius, erklärt.

Der Strukturwandel in Braunkohlegebieten sei beispielsweise ein europäisches Thema. „Dabei geht es ja nicht nur um die deutschen Eigenheiten“, so Avenarius. Die betroffenen Bundesländer arbeiteten dann auch eng mit Regionen anderer EU-Staaten zusammen, um ihre Interessen anzubringen.

Aber nicht nur zum Vermitteln in politischen Angelegenheiten sind die Bundesländer in der belgischen Hauptstadt, sondern auch in kultureller Mission. In der baden-württembergischen Vertretung sind auch mal schwäbisch-alemannische Narren zu Gast – und Bayern wartet natürlich mit einem Brüssel-Oktoberfest auf.

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