Expertenkommission zur Altersvorsorge im Zeitplan bis März

Lesedauer: 3 Min
Michael Hund
Der Vorsitzende der Expertenkommission, Michael Hund. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Ringen um eine neue Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg sieht sich die Expertenkommission im Zeitplan und will bis Ende März Ergebnisse liefern. Zunächst solle im Februar ein ebenfalls eingesetztes Bürgerforum einen Vorschlag für eine angemessene Versorgung unterbreiten, sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Hund. Einer am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Mitteilung des Landtags zufolge zieht der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes nach vier von neun geplanten Sitzungen eine „positive Zwischenbilanz“.

Nach heftigem Streit um die Altersvorsorge hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Kommission im Auftrag der Fraktionen eingesetzt. Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten im Februar in einer Hauruck-Aktion die Rückkehr zur lukrativen Staatspension beschlossen. Das Vorgehen löste öffentlich Entsetzen aus. Daraufhin nahm der Landtag den Beschluss wieder zurück. Die Abgeordneten erhalten deshalb weiter - wie seit 2008 - eine Pauschale für den Aufbau einer privaten Absicherung im Alter. Sie liegt aktuell bei 1720 Euro.

Nach Darstellung von Hund hat die zehnköpfige Kommission bisher Leistungen einzelner Versorgungssysteme verglichen und Experten befragt. Zudem seien Abgeordnete aller Fraktionen angehört worden. „Wir sind gespannt, was das Bürgerforum der Kommission und dem Landtag empfehlen wird“, sagte Hund. Mitte Januar sei der dritte und letzte Dialog des Bürgerforums, in dem 20 zufällig ausgewählte Frauen und Männer arbeiten, geplant. Im Februar soll das Ergebnis präsentiert werden. Dann will die Kommission ihren Vorschlag formulieren. Beschließen müsste eine Neuregelung der Altersversorgung einmal mehr der Landtag.

Expertenkommission und Bürgerforum

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen