Grüne feiern
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (l.) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard jubeln nach der Bekanngabe der ersten Prognose für die Europawahl. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Schwäbische Zeitung
Deutsche Presse-Agentur

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Die Europawahlen sind in Baden-Württemberg mit dramatischen Verlusten für CDU und SPD ausgegangen — deutliche Gewinne gibt es hingegen für die Grünen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom frühen Montag erreicht die CDU bei der Europawahl im Südwesten 30,8 Prozent — das sind 8,5 Punkte weniger als 2014. Die SPD kommt auf 13,3 Prozent, was einem Verlust von 9,7 Punkten entspricht.

Das sind die jeweils schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl im Südwesten für beide Parteien. Die Grünen legten 10,1 Punkte zu und kommen auf 23,3 Prozent. Für die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Rekordhoch bei einer Europawahl in Baden-Württemberg.

Die AfD verzeichnet 10 Prozent (plus 2,1 Punkte), die FDP 6,8 Prozent (plus 2,7 Punkte). Nur leicht verändert hat sich im Vergleich zur Wahl von 2014 mit 3,1 Prozent das Ergebnis für die Linke (minus 0,5 Punkte).

Mehr als 8,5 Millionen Menschen im Südwesten waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64 Prozent — nach 52,1 Prozent 2014. Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. In Baden-Württemberg waren 40 Parteien und politische Vereinigungen angetreten. Parallel gab es im Südwesten Kommunalwahlen. Bis diese Ergebnisse fertig ausgezählt sind, dauert es mehrere Tage.

Bisher kommen zehn EU-Parlamentarier aus Baden-Württemberg, fünf davon kommen von der CDU. Wie die Sitze im Parlament verteilt werden, hängt sowohl vom Wahlergebnis der Konservativen in Baden-Württemberg als auch von der Wahlbeteiligung ab. Definitiv verpasst hat den Wiedereinzug ins Parlament Ingeborg Gräßle (CDU) von der Ostalb.

Mehr als 8,5 Millionen Menschen im Südwesten waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64 Prozent — nach 52,1 Prozent 2014.

Die Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden im Verbreitungsgebiet finden Sie in der großen Europawahl-Übersicht

Bundesweit wurden CDU und SPD bei der Europawahl schwer abgestraft - bei der Wahl des Landesparlaments in Bremen dagegen überflügelt wohl die Union erstmals seit dem Krieg die SPD.

Großer Gewinner beider Abstimmungen sind nach den Prognosen die Grünen: Sie lösen zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl die SPD als zweite Kraft ab und gewinnen als Machtfaktor deutlich an Gewicht. Besonders bei den Erstwählern konnten die Grünen punkten. 

Bei der Europaabstimmung stürzt die SPD auf ihr schlechtestes EU-Ergebnis überhaupt und bleibt auch noch weit unter ihrem schwachen Bundestagswahlergebnis von 2017. In ihrer einstigen Hochburg Bremen, die sie seit dem Krieg regiert, droht der SPD erstmals der Gang in die Opposition: Rot-Grün ist abgewählt, ein Bündnis mit der CDU haben die Sozialdemokraten ausgeschlossen.

SPD-Anhänger reagieren im Willy-Brandt-Haus geschockt.
SPD-Anhänger reagieren im Willy-Brandt-Haus geschockt. (Foto: afp)

Für das Machtgefüge in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung. Ungewiss war am Sonntagabend zunächst noch, welche Konsequenzen vor allem die SPD aus den abermaligen Klatschen der Wähler zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Zudem ist ein Teil des linken Flügels die ungeliebte große Koalition mit der Union schon lange leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei derart schwachen Beliebtheitswerten für die SPD verheerend enden.

Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte angesichts des schwachen Abschneidens bei der Europawahl eine Diskussion über die Aufstellung im Bund nicht ausbleiben. Für Anfang Juni hat Kramp-Karrenbauer bereits eine Führungsklausur angesetzt.

Unionsspitze
Das Lächeln wirkt eher angestrengt: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union (v.l.) äußern sich zu den Wahlergebnissen. (Foto: Michael Kappeler / DPA)

Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und daher bereits ihren Rückzug als Justizministerin angekündigt hat.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl (Foto: Harald Tittel / DPA)
  • Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters bleibt die Union zwar weitaus stärkste Kraft, verliert mit 28,9 aber im Vergleich zur letzten Europawahl und auch zu ihrem bereits schwachen Bundestagswahl-Ergebnis noch einmal (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9).
  • Die SPD stürzt auf ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis überhaupt und kommt mit 15,8 Prozent nur noch auf den dritten Platz (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).
  • Die Grünen gewinnen kräftig hinzu und fahren mit 20,5 Prozent ihr mit Abstand bestes EU-Ergebnis ein (EU: 10,7; Bundestag: 8,9).
  • Die AfD etabliert sich mit 11,0 Prozent (EU: 7,1; Bundestag: 12,6).
  • Die FDP mit 5,4 Prozent hat sich wieder etwas erholt (EU: 3,4; Bundestag: 10,7).
  • Die Linke schwächelt mit 5,5 Prozent (EU: 7,4; Bundestag: 9,2).
  • Die Wahlbeteiligung liegt bei 61,4 Prozent, eine Steigerung um mehr als zehn Punkte.

Zur Wahl des Europaparlaments waren in den 28 EU-Mitgliedstaaten mehr als 400 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung und muss etwa dem EU-Haushalt zustimmen. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Nachfolge des bisherigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Um den Posten ringen die christdemokratische Parteienfamilie EVP mit ihrem bisherigen EU-Fraktionschef, dem Deutschen Manfred Weber (CSU), und die Sozialdemokraten mit dem bisherigen Vize-Kommissionspräsidenten, dem Niederländer Frans Timmermans.

Der CSU-Politiker Manfred Weber
Der CSU-Politiker Manfred Weber (Foto: DPA)

Die Europawahl wurde in Österreich überschattet vom Ibiza-Skandal und dem daraus folgenden Bruch der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und der rechtspopulistischer FPÖ. Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ging nun als klarer Sieger aus dem Urnengang hervor und holte laut Prognosen bis zu 35,4 Prozent - rund acht Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Der FPÖ schadete dagegen das Enthüllungsvideo um ihren zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache: Sie kam auf 17,2 Prozent, zwei Prozent weniger als 2014. Die sozialdemokratische SPÖ konnte nicht von den innenpolitischen Turbulenzen profitieren und lag mit 23,4 Prozent weit hinter der ÖVP.

Die ÖVP des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz siegt
Die ÖVP des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz siegt (Foto: AFP)

Spanien dürfte eines der wenigen EU-Mitgliedsländer sein, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wurde. Die Sozialisten des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez kamen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die konservative Opposition landete demnach bei 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

Wahlsieger mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen: Pedro Sanchez
Wahlsieger mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen: Pedro Sanchez (Foto: dpa / DPA)

In einem äußerst knappen Rennen in Frankreich gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron wiederholten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen ihren Sieg bei der Europawahl. Le Pens Rassemblement National (RN) kam laut Prognosen auf rund 24 Prozent der Stimmen, während Macrons Partei La République en Marche etwa 22 bis 23 Prozent erzielte. Auf Platz drei landeten überraschend die Grünen vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Bei der letzten Europawahl 2014 war Le Pens Partei - damals hieß sie noch Front National - mit 24,9 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Macrons Partei wurde erst 2016 gegründet und stellte sich am Sonntag erstmals einer Europawahl. Die einstmals regierenden Sozialisten kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent.

 Die Partei von Präsident Emmanuel Macron kommt nur auf den zweiten Platz.
Die Partei von Präsident Emmanuel Macron kommt nur auf den zweiten Platz. (Foto: dpa)

In Großbritannien, das eigentlich gar nicht mehr mitwählen sollte, liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach ersten Stimm-Auszählungen meldete.

Die Konservativen, die bislang an der Umsetzung des EU-Austritts gescheitert sind, kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten mit rund 20 Prozent, der Labour-Partei (16,6) und den Grünen (11,6)..

Nigel Farage ist Sieger der Europawahl in Großbritannien.
Nigel Farage ist Sieger der Europawahl in Großbritannien. (Foto: dpa)

Die rechtspopulistische Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini, Juniorpartner in der Regierung in Rom, ist aus der Europawahl laut einer Prognose klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei holte Nachwahlbefragungen zufolge 27 bis 31 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete demnach die oppositionelle Demokratische Partei, die auf 21 bis 25 Prozent kam. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam nur auf 18,5 bis 23 Prozent der Stimmen.

Die griechischen Wähler straften bei der Europawahl die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras ab. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie in Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als „Vertrauensabstimmung“ bezeichnet und kündigte noch am Sonntag an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, „umgehend“ Neuwahlen anzusetzen. Regulär stehen im Oktober Parlamentswahlen in Griechenland an.

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