EU-Entscheidung macht Fahrverbote in mehreren Städten unwahrscheinlicher

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Dieselfahrverbot
Ein „Durchfahrt verboten“-Schild mit dem Zusatz „Gilt für Diesel“ steht vor dem Verwaltungsgericht. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Landes-Korrespondentin

Teilerfolg für die Bundesregierung im Kampf gegen Fahrverbote: Laut einer Mitteilung des Pfullendorfer Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU) hält die EU-Kommission Pläne der Großen Koalition dazu für vereinbar mit europäischem Recht. Damit könnte es für Städte leichter werden, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten.

Die Bundesregierung hatte Ende 2018 Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Darin will sie festlegen, wann Fahrverbote verhältnismäßig sind. Sie stützt sich auf die geltenden Grenzwerte der EU. Demnach dürfen in der Luft im Jahresmittel nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickoxid sein. Liegen diese Werte bei 50 Mikrogramm oder darunter, hält es die Bundesregierung aber in der Regel nicht für erforderlich, Fahrverbote zu verhängen. Dann seien die Grenzwerte auch durch andere Maßnahmen erreichbar. Diese Interpretation hat die EU-Kommission nun laut Lins als rechtmäßig eingestuft.

 Norbert Lins ist CDU-Abgeordneter im EU-Parlament für Württemberg-Hohenzollern.
Norbert Lins ist CDU-Abgeordneter im EU-Parlament für Württemberg-Hohenzollern. (Foto: oh)

Was das bedeutet, ist politisch und juristisch umstritten. Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte der „Schwäbischen Zeitung“, das ändere nichts an Grenzwerten und geltenden Gerichtsurteilen. Wer den Grenzwerte von 40 Mikrogramm nicht eingehalten, müsse alle Maßnahmen treffen, um dies zu erreichen – wenn nötig auch Fahrverbote. CDU-Mann Lins dagegen sagte, viele Fahrverbote seien vom Tisch. Profitieren würden Reutlingen, Heilbronn und Ludwigsburg. Hier werden Werte zwischen 40und 50 Mikrogramm gemessen. Stuttgart dagegen vermeldete 2018 stellenweise Werte von über 60Mikrogramm, ebenso wie München an einer der Messstellen.

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