Erst Kassensturz: Grüne und CDU reden übers Geld

Winfried Kretschmann gibt ein Pressestatement
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt ein Pressestatement. (Foto: Christoph Schmidt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten am Donnerstag in die Koalitionsverhandlungen für eine Wiederauflage ihres Regierungsbündnisses - und haben sich ein tristes Thema für den Beginn der Gespräche ausgesucht: die Finanzen. Baden-Württemberg steht nämlich wegen der Corona-Pandemie vor einem riesigen Schuldenberg. So manches teure Wahlversprechen dürfte nicht zu halten sein.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), selbst Teil des grünen Verhandlungsteams, will den Möchtegern-Koalitionären um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute vorrechnen, wie viel - beziehungsweise wenig - Geld noch in den Kassen ist. Außerdem wollen Grüne und CDU am Donnerstag die Organisation und den Ablauf der Koalitionsgespräche klären.

Dem Land fehlt das nötige Kleingeld

Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommt, dass die Steuerquellen nicht mehr sprudeln.

Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 etwa 3,7 Milliarden Euro und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Obendrauf kommt noch: Die neue Koalition muss auch an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist. Kretschmann setzt darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.

Für die Grünen nehmen Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Sitzmann teil. Für die CDU sollen Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle die Koalitionsverhandlungen beginnen. 

Keine Steuersenkung in Sicht

Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten hatten sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. In dem Papier heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Es bedürfe einer „enormen Kraftanstrengung“, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abzubauen. Die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer soll nicht kommen.

Die Union kam der Ökopartei bei einer Reihe von wichtigen Fragen in der Klima-, Verkehrs- und Asylpolitik entgegen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz unter anderem mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.

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