Energiekonzern EnBW soll 200 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Russland bezahlt haben

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Russischer Wohltäter: Utz Claassen (links) erhält im Beisein des russischen Botschafters Vladimir Kotenev das Nikolaus-Kreuz. (Foto: EnBW)
Schwäbische Zeitung
Ressortleiter Wirtschaft

„Politische Landschaftspflege“: Zu diesem Zweck soll die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) zwischen 2002 und 2007 mehr als 200 Millionen Euro nach Russland überwiesen haben. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf ein Interview mit Andrey Bykov, einem russischen Energielobbyisten, der das Geld nach eigenen Angaben in Empfang genommen, zum Teil als Eigenhonorar verbucht und zum anderen Teil für wohltätige Zwecke verbraucht hat.

Der Energiekonzern, hinter dem die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) und seit Dezember 2010 auch das Land Baden-Württemberg stehen, habe die Gelder gezahlt, um „ein vorteilhaftes Klima im Gasbereich zu schaffen.“ Mit den Millionen sind nach Angaben des Handelsblattes Kindergärten, Krankenhäuser, drei Orchester, eine Oper, 60 Schachschulen, 30 Denkmäler und 84 Kirchen finanziert worden – Kirchen und Denkmäler vor allem zu Ehren des heiligen Nikolaus. „Der Heilige ist in Russland sehr bedeutend. Und jeder, der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, zitiert das in Düsseldorf erscheinende Blatt Bykov.

Scheinverträge mit falschem Verwendungszweck

Die Lobbyarbeit sei zum größten Teil in die Amtszeit von Vorstandschef Utz Claassen und seines Nachfolgers, des im September scheidenden Hans-Peter Villis, gefallen. In der Zeit, als die Gelder geflossen sein sollen, war der französische Energieriese Electricité de France (EdF) der zweite große Aktionär neben den OEW. Um die Zahlungen vor der EdF geheimzuhalten, habe die EnBW mit Bykov Scheinverträge abgeschlossen, auf denen der falsche Verwendungszweck vermerkt gewesen sei. Ende 2010 hatte Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die EnBW-Anteile, die die EdF gehalten hatte, gekauft.

Während die EdF von der Lobbyarbeit nichts wissen sollte, haben bei der EnBW nach Angaben Bykovs alle wichtigen Entscheidungsträger von den Vorgängen Kenntnis gehabt. „Von den Verträgen als solchen und den Zahlungsvorgängen mussten alle im Konzern EnBW wissen“, heißt es in dem Interview weiter. Zudem sei Vorstandschef Claassen 2005 mit dem Orden des heiligen Nikolaus ausgezeichnet worden. „Glauben Sie wirklich, er wusste nicht warum? Das hatte 130 Millionen gute Gründe“, zitiert das Handelsblatt Bykov. Derzeit führen die EnBW und der Energielobbyist einen Rechtsstreit: Der Konzern klagt auf Rückzahlung von 130 Millionen Euro. „Die EnBW-Spitze wird sich noch bis auf die Knochen blamieren“, droht Bykov in dem Handelsblatt-Interview im Hinblick auf den Streit.

OEW weist Vorwürfe der Mitwisserschaft ab

Der 50-jährige Russe geht davon aus, dass auch die OEW von den Zahlungen wissen mussten. „Schließlich sind die Landräte selbst zu Denkmaleinweihungen nach Russland gereist“, sagt der Energielobbyist in dem Handelsblatt-Interview. Mitglied im Zweckverband der OEW sind der Landkreis Ravensburg, der Alb-Donau-Kreis, der Bodenseekreis, der Landkreis Biberach, der Zollernalbkreis, der Landkreis Rottweil, der Landkreis Sigmaringen, der Landkreis Freudenstadt und der Landkreis Reutlingen. Die OEW weisen die Vorwürfe zurück. Der Verband hat nach Angaben von OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss keinerlei Kenntnis, ob die Millionen nach Russland geflossen sind, weil die OEW nicht in das operative Geschäft der EnBW eingebunden sei. „Zudem ist kein Landrat der an der OEW beteiligten Kreise für die OEW in Russland gewesen“, sagte Endriss der Schwäbischen Zeitung. Die einzige Ausnahme sei 2006 die Delegationsreise unter dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gewesen, bei der auch der Ravensburger Landrat Kurt Widmaier (CDU), zu dieser Zeit der Vorsitzende der OEW, mit dabei gewesen sei.

Die EnBW hat sich gestern nicht geäußert. „Die in dem Interview mit dem Handelsblatt geäußerten Meinungen von Herrn Bykov kommentieren wir nicht“, schreibt der Konzern in einer Antwort auf eine Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Zu Einzelheiten laufender Rechtsstreitigkeiten nehme die EnBW derzeit keine Stellung. „Im Gegensatz dazu versucht Herr Bykov offensichtlich, im Vorfeld der noch laufenden Schiedsverfahren die Schiedsgerichte zu beeinflussen“, heißt es weiter.

Das Land Baden-Württemberg als zweiter EnBW-Großaktionär wollte die Vorgänge nicht bewerten. „Das ist die Sache des Aufsichtsrats“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern in der Landespressekonferenz.

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