Ellwangen lehnt Befangenheitsgutachten zum Lea-Leiter ab

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Lea-Leiter Berthold Weiß im Gespräch mit Lea-Bewohnern
Berthold Weiß (M) in der Lea-Kantine mit Abdulrasak Fousseni (l) und dessen Frau Jamila Kiargo (r) aus Togo. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im politischen Ringen um den Fortbestand der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in Ellwangen haben die Befürworter einen Etappensieg erreicht. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend klar gegen einen Antrag der Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE). Sie wollte durch ein Gutachten klären lassen, ob Lea-Leiter Berthold Weiß befangen ist oder nicht.

Die FBE-Fraktion will erreichen, dass der Grünen-Politiker von der Entscheidung über die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen wird. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart bestellte Lea-Chef ist auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ellwanger Gemeinderat. Dies stellt nach Ansicht der FBE einen Interessenkonflikt dar.

Für den Antrag der Freien Bürger stimmten deren 9 Mitglieder im Gemeinderat. Dagegen votierten 24 Vertreter von CDU, Grünen und SPD, wie Stadtsprecher Anselm Grupp mitteilte. Am 14. Februar will der Gemeinderat nun entscheiden, ob die Lea Ellwangen - wie von der Landesregierung gewünscht - über das Jahr 2020 hinaus betrieben werden kann. Ein von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) mit Stuttgart ausgehandelter Kompromiss sieht vor, dass zunächst nur über eine Verlängerung um zwei statt um vier Jahre entschieden wird.

Die 2015 in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne eröffnete Lea war Ende April 2018 durch einen Polizei-Großeinsatz nach der am Widerstand von Flüchtlingen gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Die FBE wollen die Schließung der Lea nach Ende 2020 erreichen und berufen sich darauf, dass dies der Wunsch vieler Bürger sei.

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