Bildungsplattform "Ella"
Ein Lehrer bedient in einem Klassenzimmer in einer Schule einen Tabletcomputer. (Foto: Wolfram Kastl/Archiv / DPA)
Landes-Korrespondentin

Die Entwickler der Bildungsplattform Ella fordern vom Land 20 Millionen Euro für ihre Arbeit. Das erklärt William Schmitt, Vorstandsvorsitzender der Entwicklerfirma Iteos, in einem Schreiben an Christian Leinert, Präsident der IT-Behörde des Landes BitBW. In dem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, fordert Schmitt das Geld bis zum 21. Dezember dieses Jahres.

Im Namen des Kultusministeriums hatte die Landesbehörde BitBW den Zweckverband kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) mit der Erarbeitung einer elektronischen Lehr- und Lernassistenz, kurz Ella, für alle Schulen im Land beauftragt. Einen Vertrag gab es nicht. Es wurden lediglich in einem sogenannten Letter of Intent Anforderungen an das System festgehalten. Im vergangenen Februar sollte die Plattform starten. Wenige Tage zuvor hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Einführung aber gestoppt. Sie sprach von „massiven Mängeln“.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Seitdem ringen Iteos als Nachfolgefirma von KIVBF auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen um die Deutungshoheit. Iteos wirft dem Land vor, immer wieder neue Anforderungen an das System gestellt zu haben, die den Entwicklungsprozess behindert hätten. Das sieht Eisenmann und mit ihr Digitalminister Thomas Strobl (CDU), der für BitBW zuständig ist, gänzlich anders. Sie halten Iteos vor, die Probleme bei der Ella-Entwicklung verschwiegen zu haben.

Am 20. September schließlich verkündete Eisenmann im Bildungsausschuss das Ende der Zusammenarbeit mit Iteos. Gemeinsam mit Digitalisierungsminister Strobl habe sie sich für eine Neuausschreibung des Produkts entschieden. Der bisherige IT-Dienstleister bedauere das, wie Schmitt in seinem Brief an Leinert erklärt, „da wir das Projekt ,Digitale Bildungsplattform Baden-Württemberg‘ mit den bisherigen Partnern gerne weitergeführt hätten“. Im Letter of Intent waren 28,7 Millionen Euro für die Entwicklung und die Einführung von Ella vorgesehen, 8,7 Millionen Euro waren dafür bereits bis zum Projektstopp im Februar vom Land an BitBW geflossen, 6,5 Millionen Euro davon reichte die Landesbehörde weiter an Iteos. Nun hat Iteos diesen Letter of Intent formal aufgekündigt.

Zuvor habe BitBW in einem Schreiben an Iteos vorsorglich den Rücktritt davon erklärt. Das sagt Jörg Wörther, Leiter Vorstandsgeschäftsstelle, Querschnitt und Recht bei Iteos, der „Schwäbischen Zeitung“. Im seinem Brief an BitBW erklärt Schmitt nun aber, dass dieser Rücktritt nicht wirksam sei – und pocht auf das entgangene, aber versprochene Geld. „Des Weiteren fordern wir Sie hiermit auf, die noch ausstehende Vergütung für die Einführungsphase in Höhe von EUR 20 Mio. (...) bis zum 21.12.2018 zu bezahlen“, heißt es im Brief. Eine Reaktion auf den Brief vom 22. November liegt Iteos bislang laut Wörther nicht vor.

Viele Mitglieder des Bildungsausschusses im Landtag wussten bis Donnerstag nichts von der Iteos-Forderung – das erklärten unter anderem die Bildungsexperten der Grünen und der FDP, Sandra Boser und Timm Kern. Siegfried Lorek (CDU) sagte: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Iteos will das Preisschild möglichst hoch hängen, um vom eigenen Versagen abzulenken.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirft den zuständigen Ministern derweil „katastrophales Projektmanagement“ vor. „Dass es keinen Vertrag mit einer Regelung gab, wer im Fall des Scheiterns der Plattform die Kosten zu tragen hat, ist ein schweres Versäumnis.“

SPD fordert Klarheit

„Der finanzielle Schaden des Landes durch die gescheiterte Bildungsplattform Ella weitet sich aus“, erklärte Stefan Fulst-Blei (SPD). Er kritisiert die „juristischen Spielchen“ von Iteos und BitBW und sagt: „Nun scheinen die Minister Eisenmann und Strobl nicht einmal die Aufkündigung der Zusammenarbeit ordentlich geregelt zu haben.“ Er warnt davor, weiteres Steuergeld zu verzocken. „Hätte Grün-Schwarz das millionenschwere Vorhaben Ella auf eine angemessene Vertragsgrundlage gestellt, müssten wir jetzt nicht den nächsten Akt des Ella-Dramas beobachten.“ Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag an die Landesregierung gestellt. Sie fordert Klarheit darüber, welche Schadensersatzansprüche Iteos an das Land hat.

Ein Sprecher von Innen- und Digitalisierungsminister Strobl bemüht sich darum, das Band mit Iteos nicht ganz zu zerschneiden. „Iteos ist für die Kommunen und auch für uns als Land ein wichtiger Partner, mit dem wir in vielen Feldern gut zusammenarbeiten“, teilt er mit. Das Land wolle versuchen, mit Iteos in Gesprächen zu einer Einigung zu kommen. Parallel prüfe der Landesrechnungshof die Vorgänge. „Die Forderung der Iteos nach Bezahlung eines Betrages in Höhe von 20 Mio. Euro für das Projekt ,Digitale Bildungsplattform Baden-Württemberg‘ ist aus unserer Sicht jedoch nicht begründet“, so Strobls Sprecher. Zudem habe BitBW am 24. Oktober Iteos in einem Brief aufgefordert, die bereits gezahlten 6,5 Millionen Euro bis zum 26. November zurückzuzahlen.

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