Deutsche Presse-Agentur

Das Gesetz über die elektronische Fußfessel für Gefangene soll schon Mitte des Jahres in Baden-Württemberg in Kraft treten. Nach Angaben des Justizministeriums vom Montag läuft voraussichtlich noch bis Mitte März eine Anhörung dazu. Der Modellversuch solle mit einem externen Vertragspartner verwirklicht werden, sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Das Ausschreibungsverfahren solle in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Der Ministerrat hatte den Entwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) im Herbst beschlossen. Der Modellversuch ist auf vier Jahre befristet.

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