Eisenmann soll's richten: CDU gibt Ministerin Rückenwind

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Susanne Eisenmann
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Würtemberg, spricht auf dem CDU-Landesparteitag. (Foto: Thomas Kienzle / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach Regierungsverlust, vielen Jahren als Juniorpartner der Grünen und monatelangen internen Querelen soll die neue Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die CDU zurück an die Regierungsmacht in Baden-Württemberg bringen. Die Kultusministerin wurde bei einem Parteitag in Heilbronn von 95,4 Prozent der Delegierten gewählt. „Wir machen uns heute gemeinsam auf den Weg“, rief die 54-Jährige den Delegierten zu und mahnte zur Geschlossenheit.

Sollte sich die Südwest-CDU bei der Landtagswahl 2021 gegen die Grünen durchsetzen, könnte Eisenmann die erste Frau an der Spitze des Landes werden. Ihr möglicher Gegner, Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), hat noch nicht entschieden, ob er wieder kandidiert.

Eisenmann hatte sich zuvor im Rennen um die Nominierung gegen den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl durchgesetzt. Dieser hatte nach heftiger Debatte auf die Kandidatur verzichtet und Eisenmann seine Unterstützung zugesagt.

„Ich bin außerordentlich zufrieden“, sagte Eisenmann am Samstag nach ihrer Wahl. „Ich hatte für Geschlossenheit und Miteinander geworben und die CDU hat eindrucksvoll gezeigt, dass sie das auch so sieht.“ In ihrer Bewerbungsrede hatte sie unter anderem den grünen Regierungspartner kritisiert. Das Land bleibe hinter seinen Möglichkeit zurück. „Wegen kraftloser Politik ohne Zukunftsvision, die heute in der Staatskanzlei prägend ist“, sagte Eisenmann.

Auch Strobl und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warben für Einigkeit und Eisenmann. Reinhart sprach von einem „Tag des Aufbruchs“ und stimmte seine Partei auf ein langes Rennen ein. Die Grünen seien selbstgerecht geworden und gäben die Macht nicht einfach wieder her.

Regierungschef Kretschmann hatte die CDU vor dem Parteitag dazu aufgerufen, nach der Nominierung ihrer Spitzenkandidatin nicht in einen frühen Wahlkampfmodus zu verfallen. „Wir sind jetzt noch eineinhalb Jahre gewählt“, sagte er. „Und ich kann nur dringend raten, jetzt nicht mit dem Wahlkampf anzufangen.“ Wahlen würden nicht eineinhalb Jahre vor den Wahlen entschieden.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Sascha Binder, warf Eisenmann vor, als Kultusministerin nichts auf den Weg gebracht zu haben. Sie habe jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem „stockkonservativen Parteiflügel“ anzudienen.

Laut einer von den Südwest-Grünen in Auftrag gegebenen Online-Umfrage käme Eisenmann bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten allerdings nur auf 25,3 Prozent der Wählerstimmen. Wie die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ am Samstag berichteten, würden 64,3 Prozent für Amtsinhaber Kretschmann stimmen. An der Umfrage nahmen 2000 Menschen ab 18 Jahren zwischen dem 19. und 24. Juli 2019 teil.

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