Susanne Eisenmann
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Initiative der AfD im Südwesten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen scharf kritisiert. „Die Pläne der selbst ernannten „Alternative“ zu einer Denunziations-Plattform halte ich für völlig daneben und in höchstem Maße für demokratieschädlich“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Im Gegenteil zeigt dieser Griff in den Instrumentenkasten autoritärer Systeme, dass einige Akteure auch in Baden-Württemberg politische Bildung bitter nötig haben.“ Sie habe volles Vertrauen in die Lehrkräfte.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, eine digitale Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das als „offenes Denunziantentum“ kritisiert. Er sprach am Dienstag von „Bausteinen ins Totalitäre“.

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