Susanne Eisenmann (CDU)
Susanne Eisenmann (CDU) spricht während einer Landtagssitzung. (Foto: Tom Weller / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, möchte den Themen Digitalisierung und Innovation mehr Gewicht verleihen. Sie schlägt dafür ein eigenes Ministerium vor. „Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, erachte ich es als dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Innovation einzurichten“, sagte Eisenmann der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).

Das Land müsse den Drive und die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kämen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können, sagte Eisenmann, die auch Kultusministerin ist.

In Baden-Württemberg hatte sich die grün-schwarze Regierung 2016 dafür entschieden, den Digitalisierungsbereich an Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) zu geben. Er ist auch noch für die Bereiche Inneres und Migration zuständig. Der Vorstoß Eisenmanns stößt beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. „Den Mehrwert eines reinen Digitalministeriums können wir nicht erkennen. Denn Digitalisierung ist - wie die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz - eine Querschnittsaufgabe“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Auf Bundesebene hatte auch die CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer ein Digitalisierungsministerium gefordert.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass die Partei schon lange ein Digitalisierungsministerium fordere. „Die CDU und ihre Spitzenkandidatin Eisenmann brauchten sehr lange, um den Stellenwert der Digitalisierung in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu erkennen“, meinte er. „Diese neu entdeckte Liebe ist nichts anderes als das Eingeständnis, die Digitalisierung seit der letzten Landtagswahl in dieser Regierung verschlafen zu haben.“

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